Transparenz – Gläserne Abgeordnete

Die Bürgerinnen und Bürger Berlins haben mich in das Abgeordnetenhaus gewählt. Den Menschen in unserem Bundesland bin ich daher Rechenschaft schuldig. Ich übe mein Mandat in Vollzeit aus und habe außer meinen Bezügen als Abgeordnete keine weiteren Einkünfte.

Die Bezüge sowie weitere Fragen wie Kostenpauschalen oder Bürokosten für Abgeordnete werden im Landesabgeordnetengesetz geregelt. Meine monatlichen Bezüge betragen 6.250 Euro. Diese versteuere ich vollständig.

Zusätzlich zu den Abgeordnetenbezügen steht mir eine sogenannte Kostenpauschale in Höhe von 2.672 Euro für „Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrtkosten“ zur Verfügung. Die Kostenpauschale wird durch eine Bürokostenpauschale ergänzt. Bei alleiniger Anmietung eines Abgeordnetenbüros erhöht sich die Kostenpauschale um 1.000 Euro, bei gemeinsamer Büronutzung um 850 Euro. In der Brüsseler Straße 42A im Wedding unterhalte ich mein Kiezbüro.

An meine Partei spende ich gemäß Beitrags- und Kassenordnung meines Landesverbandes neben meinem regulären Mitgliedsbeitrag monatlich 20% der Grunddiät abzüglich jeweils 150 Euro Abschlag für meine drei Kinder, also 800 Euro.

Außerdem unterstützt mich das Berliner Abgeordnetenhaus mit folgenden Zuweisungen:

  • einem Sachmittelkonto von einmalig pro Legislatur 5.000 Euro für IT-Geräte für meine MitarbeiterInnen und sonstigen Einrichtungsgegenständen für das Büro.
  • einem Büro im Berliner Abgeordnetenhaus.
  • einer einmaligen finanziellen Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro zur Anschaffung eines Laptops.
  • einem monatlichen Budget in Höhe von 4.458 Euro ArbeitnehmerInnenbrutto für bis zu drei
    MitarbeiterInnen.
  • einem Zuschuss zu meiner freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 19 LAbgG in Höhe von „40 vom Hundert des höchsten allgemeinen Gesamtbeitrages“.