Meine Rede zur Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Folgende Rede hielt ich heute im Plenum des Abgeordnetenhauses während der Aussprache zur Regierungserklärung zu den aktuellen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz:

[es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verwandte und Freunde, die sich seit Wochen, seit Monaten nicht  mehr gesehen oder umarmt haben. Kinder und Jugendliche, die mit Depressionen kämpfen. Selbstständige, Gastronomen, Künstler*innen, die verzweifelt das letzte Ersparte zusammenkratzen oder schon aufgegeben haben. Über 3000 Menschen, die in Berlin an Corona gestorben sind. Nach über einem Jahr hat die Pandemie tiefe Spuren hinterlassen – überall. In unser aller Leben. 

Und immer noch liegt ein anstrengender Weg vor uns, den wir gemeinsam zu gehen haben. Der Weg ist umso steiniger, weil die Kraft zum Durchhalten schwindet, wenn sich Müdigkeit und Wut breit machen. Deshalb ist es umso wichtiger als Politik, Vertrauen zu schenken und wieder auf zu bauen. Durch ehrliche und transparente Kommunikation, durch verlässliche Ansagen der Regeln und ein Ringen um die besten politischen Lösungen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, meine Damen und Herren!

Anders als noch vor einem Jahr, wissen wir heute mehr über das Virus. Wir haben Masken, Schnell- und Selbsttests. Wir haben Impfungen, wir haben digitale Tools gegen das Virus. Vor einem Jahr hatten wir nur unsere grenzenlose Solidarität und den Willen, mit dem Lockdown eine gemeinsame Kraftanstrengung zu schaffen und Covid so einzudämmen. Heute ist mehr möglich als Lockdown Ja oder Nein. Aber dieses Mehr müssen wir jetzt auch liefern! Das erwarte ich von allen hier in diesem Raum. Einfach nur Ja zur Notbremse zu schreien und nicht alle Möglichkeiten einer qualifizierten Bremsung versucht zu haben, reicht einfach nicht aus!

Denn es ist klar: Die Infektionszahlen sind hoch. Zu hoch. Deswegen müssen wir jetzt alles dafür tun, dass sie sinken. Und zwar Schnell. Die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen Corona folgen dem TINA-Konzept.  Tina? Was soll das jetzt schon wieder sein?

T wie Testen

I wie Impfen

N wie Nachverfolgen

A wie Abstand und Maske.

Dafür müssen wir als Politik den Rahmen schaffen, mit klaren Regeln und Investitionen, wo notwendig.  Hier tun wir als Parlament, was wir können. Erst heute Nacht haben wir dem Finanzsenator signalisiert, dass wir einer erneuten Testbeschaffung für Kitas und Schulen zustimmen.

Wir werden alles ermöglichen um die Pandemie zu bekämpfen und laden die Herren der Opposition herzlich ein, diese Dinge mit möglich zu machen! 

Denn davon braucht es mehr. Testen schützt uns alle. Aus diesem Grund haben wir seit Oktober letzten Jahres eine nationale Schnellteststrategie gefordert. Leider vergeblich. Jens Spahn versteht bis heute nicht, was ein Public Health Instrument ist. Aus diesem Grund müssen wir als Bundesland handeln. Und das klappt ganz gut. 

Beim Testen ist Berlin weiter als alle anderen Bundesländer. Darauf können wir stolz sein. Lehrer*innen, Kitaerzieher*innen, Menschen in Care-Berufen: Für sie alle haben wir ein Testangebot geschaffen.Und wir haben Selbsttests für die Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht, auch wenn diese langsamer ausgeliefert wurden, als ich es mir gewünscht hätte. Damit schützen wir die zwei vulnerablesten Gruppen unserer Gesellschaft: Die Jüngsten und die Ältesten. Und das war und ist die richtige Entscheidung, meine Damen und Herren!

Aber! Das dürfen nur die ersten Schritte gewesen sein. Um Corona in den Griff zu kriegen, müssen wir schneller sein als das Virus. Wir müssen das Virus entdecken, bevor es neue Menschen angesteckt hat. Deshalb ist das Testen durch die Arbeitgeber so wichtig – und damit meine ich alle. Auch das Land Berlin und unsere Bezirke. Denn nur, wenn alle Menschen sich regelmäßig testen, bekommen wir ein Virus-Screening der Gesellschaft hin. Das führt zu sinkenden Infektionen und gibt uns letztlich unsere Freiheiten zurück. 

Für genau die brauchen wir Tests mit Türöffnerfunktion. Da wo Bereiche schon auf sind, müssen wir Tests verpflichten. Eine Regelungslücke sehe ich da noch bei den Friseuren, da sollte der Senat nachbessern. Für alle anderen Bereiche sind jetzt die Pilotversuche mit wissenschaftlicher Begleitung so wichtig: Wer ins Museum, Kino oder das Fitnessstudio will: lässt sich bitteschön testen. Mit unserem Pilotversuch wird das im Kulturbereich derzeit schon Realität. Und auch im Bezirk Mitte steht unser Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel mit einem Pilotprojekt für die Außengastronomie mit Testen und App in den Startlöchern. Diese Kreativität wünsche ich mir, um die Zeit bis zum Sommer zu überbrücken.

Dafür müssen die Tests flächendeckend verfügbar sein, auch Selbsttests für alle. Mittlerweile gibt es 18 zugelassene Selbsttests. Aber sie sind immer noch viel zu teuer. Hier muss der Bund endlich unterstützen.Und wenn das wieder nicht klappt, müssen wir als Land Berlin einspringen. Corona-Tests dürfen keine Frage des Geldbeutels sein! Und sie müssen durch eine großflächige Kampagne bekannt gemacht werden, so dass auch jeder weiß, wie er sie in seinem Alltag integrieren kann.

Klar ist auch: Die Pandemie werden wir nur besiegen, wenn wir das Impfen hinbekommen. Nach einem katastrophalen Schneckenstart, müssen wir endlich den Impf-Turbo einlegen. Es ist überfällig, dass wir die Hausärzt*innen und Betriebsärzt*innen umfassend, schnell und systematisch bei den Impfungen einbeziehen. Das ist das etablierte Impfnetz, was den Menschen Vertrauen gibt. Das müssen wir aktivieren! 

Ja, die Impfreihenfolge sollte weiterhin gelten. Es gibt jetzt noch Menschen, die aufgrund einer chronischen Erkrankung seit 12 Monaten kaum bis gar nicht das Haus verlassen haben und noch kein Impfangebot haben. Das geht nicht. Die müssen jetzt geimpft werden. Aber wir müssen nicht jedes Attest akribisch prüfen, das muss unbürokratisch gehen. Ganz ehrlich? Mir ist ein Mensch, der vielleicht zu unrecht zu früh geimpft wurde, lieber, als dass Tausende länger als notwendig auf ihren Impfcode warten. Ich erwarte, dass sich alle aus der Gruppe 1 und 2, die noch keine Einladung erhalten haben bei ihrem niedergelassenen Arzt impfen lassen können. Der hat ja den Nachweis für die chronische Krankheit, da muss ich mir doch nicht 5 Formblätter ausfüllen lassen. Lassen Sie uns mehr Vertrauen in die Leute haben, sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen, die sich die Finger wund wählen, um bei der Clearingstelle durchzukommen, brauchen schnell Lösungen. Denn: Der Impfturbo braucht Impfdosen und Menschen, die sich impfen lassen können und wollen.

Und wir müssen den Turbo noch ordentlich hochfahren! Denn wir wollen in den kommenden Monaten über vier, wenn nicht sogar fünf Millionen Impfdosen in Berlin verabreichen. Diesen gewaltigen Kraftakt schaffen wir nur, wenn wir kreativ werden: Impfzentren müssen 24/7 geöffnet sein, neben den Betriebsärzten und niedergelassenen Ärzte müssen meiner Meinung nach auch Apotheken impfen können. Wir sehen an Israel wie nahe das Ende der Pandemie rückt, wenn alle geimpft sind. Ich kann nur an alle Berlinerinnen und Berliner appellieren: Lassen sie sich impfen, nutzen sie die Chance, tragen sie zum Ende der Pandemie bei. 

Ein Jahr Pandemie und wir wissen immer noch nicht wo sich ein großer Teil der Menschen ansteckt. Dieses Dunkelfeld, dieses unbemerkte Infektionsgeschehen ist ein riesiges Problem, das wir endlich in den Griff kriegen müssen. Durch  strategisches Testen. Und vor allem:  durch den Einsatz von digitalen Tools.

Deshalb bin ich froh, dass Berlin sich für die Luca App entschieden hat. Damit können alle Orte, an denen Begegnungen stattfinden, also das Café, die S-Bahn, der Supermarkt oder das Kino, mit einem Checkin versehen werden. Wenn es dann zu Coronafällen kommt, können so Clusterausbrüche endlich schneller erkannt und eingedämmt werden. Und die Gesundheitsämter müssen sichnicht weiterhin durch eine Zettelwirtschaft wühlen. 

Aber auch hier ist noch viel zu tun: Die App muss an möglichst allen Orten einzusetzen sein, möglichst viele  Berlinerinnen und Berliner müssen die App runterladen und es muss Schnittstellen zu unseren Gesundheitsämtern und anderen Nachverfolgungsapps geben. Und die Schnelltests müssen endlich als tagesaktueller Türöffner in die Apps eingetragen werden können. Lassen Sie uns alle Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen um Corona zu bekämpfen!

Alle technischen Tools in Ehren. Die Infektionszahlen wieder zu senken, schaffen wir vor allem dadurch, in dem wir Kontakte vermeiden. Abstand halten ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Diese einfache Regel müssen wir in allen Bereichen umsetzen. Das bedeutet: Homeofficepflicht überall dort, wo es geht. Testpflicht, wenn das nicht möglich ist. Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.

Ich bin ein großer Fan der Eigenverantwortung, aber mich erreichen viele Zuschriften von Angestellten, die ins Büro müssen, obwohl Homeoffice möglich ist. Das zeigt leider: noch zu viele Unternehmen, auch in Berlin, weigern sich, ihre Mitarbeiter*innen von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Das kann’s echt nicht sein. Die Zeit der Appelle ist vorbei, wir brauchen endlich eine klare Regelung. Daher ist es gut, dass Berlin Unternehmen jetzt verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Es ist schließlich auch im Interesse der Unternehmen, dass sich die eigenen Mitarbeiter*innen nicht infizieren, meine Damen und Herren! 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zeit bis zum Sommer ist noch lang. Die  guten Nachrichten: Wir bekommen immer mehr Impfdosen. Menschen in den Pflegeeinrichtungen sind nahezu alle geimpft. Die Menschen in den Bildungseinrichtungen sollen über Ostern alle ein Impfangebot bekommen. Mit den Tests für die  Schülerinnen und Schülern sind wir für die Zeit nach den Ferien gut aufgestellt und können endlich auch der Mittelstufe eine Perspektive bieten. Der Silberstreifen am Horizont ist immer deutlicher zu erkennen. Aber dennoch werden wir noch Coronakonzepte in den kommenden Monaten brauchen. Und da gibt es mit Blick auf die Hochschulen, den Breitensport noch viele Hausaufgaben, die wir miteinander zu erledigen haben. Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen, wenn wir es anpacken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich noch eins mit Blick auf Ostern sagen: Wir haben mit diesen Ferien die Möglichkeit, das Infektionsgeschehen zu drücken. Dafür sind wir alle gefragt. Wir müssen unsere Kontakte reduzieren, die Coronaregeln beachten und testen wie die Weltmeisterinnen. Wenn sich private Treffen partout nicht vermeiden lassen, dann appelliere ich an alle Berlinerinnen und Berliner: bitte testen Sie sich vorher. Treffen Sie nur Menschen, wenn Sie vorher einen unserer kostenlosen Bürgertests gemacht haben, einen Arbeitgebertest oder einen Selbsttest genutzt haben. Ich weiss, dass es so wirkt, als würde es nichts bringen, weil man sich durch das Testen selber nicht schützt. Aber das Testen schützt alle anderen. Das ist der Akt der Solidarität, den wir brauchen. Ich teste mich, damit ich niemanden anstecke. Genauso trage ich eine Maske, damit ich niemanden anstecke. Lassen Sie uns alle zu Coronatesterinnen und -testern werden und damit die Infektionszahlen senken. Das wäre die beste Osterüberraschung, die wir uns machen können!

Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin, CC-BY-SA-4.0

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