Meine Rede zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung vom 11. Februar

[Auszug aus dem Plenarprotokoll des Abgeordnetenhauses von Berlin]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach diesem Vormittag hat man ein bisschen das Gefühl, die CDU glaubt, das C in CDU stehe für Zickzackkurs. Dabei könnte es eigentlich nur Chaos stehen. Das ist ein bisschen verwunderlich.

Ich sage mal eins, Herr Dregger: Sie haben eben davon gesprochen, dass man Verantwortung in die Krise übernimmt. Ich weiß noch, dass ich hier vor vier Wochen stand und Sie gebeten habe, sich bei der Bundeskanzlerin und bei Jens Spahn persönlich dafür einzusetzen, dass wir Schnelltests als Selbsttests einsetzen. Fehlanzeige! Ich habe von Ihnen noch nie einen kreativen, guten Vor-
schlag gehört, wie man in dieser Krise sicher steuert, wie man dieses Land gut durch die nächsten Monate und Wochen bringt, wie man die Verunsicherung, die es in der Bevölkerung gibt, heilt, wie man dazu gemeinsam steht. Das verwundert mich, und das macht mich auch ein bisschen traurig, denn ich hätte mir gewünscht, dass man in dieser Krise nicht Parteipolitik an sich die erste Stelle stellt, sondern versucht, eine Lösung für die Menschen in diesem Land zu finden.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Linie zu halten. Das Schlimmste, was es gibt, ist eine Kakophonie der Demokraten, wo die Leute am Ende des Tages nicht mehr wissen, wo sie stehen. Wenn man sich die CDU anschaut, hat man diese Frau aus Baden-Württemberg – Eisenmann, oder wie immer sie heißt –, die nicht davon ab kann, das populistische Lied der Öffnungen und Lockerungen um jeden Preis zu singen. Sie haben noch im Dezember in dieses Lied eingestimmt, von Pullovern und sonst was geredet. Herr Henkel hat das sogar noch letzte Woche getan, wo Sie dann schon versucht haben, die absolute Purzelbaumkehrtwende hinten runter zu machen. Und das, obwohl wir hier in diesem Haus ein gemeinsames Gesetz eingebracht haben, mit dem wir versuchen, die Coronafragen zu managen und uns als Parlament einzubringen, weil wir gesagt haben: Natürlich ist es zum einen die Aufgabe der Exekutive, hier schnelle Entscheidungen zu treffen, aber man muss als Demokratie, als Parlament, wenn man sich ernst nimmt, auch mitreden. Wir haben gesagt: Das können wir nicht nur als Regierungsfraktionen machen, obwohl wir es natürlich gekonnt hätten. Wir haben aber gesagt, dass wir Sie mit an Bord nehmen, weil wir glauben, dass es in dieser Krise der richtige Weg ist, dass gemeinsam zu machen. Und dann kommen Sie und machen einen Purzelbaum rückwärts, zur Seite, im Zickzack, und man weiß wirklich nicht, mit wem man eigentlich redet, wenn man mit der CDU spricht. Das finde ich wirklich problematisch.

Über diesen Zickzackkurs täuscht auch Ihr plumper Angriff auf die Senatorinnen in dieser Koalition nicht hinweg. Frau Popp vorzuwerfen, sie sei dünnhäutig, weil sie eine kämpferische Rede für die Menschen und die Unternehmen in dieser Stadt gehalten hat, ist genauso daneben, wie Sie damals Frau Elke Breitenbach unterstellt haben, sie hätte sich emotional nicht im Griff. Ich weiß nicht, was Sie jetzt sagen, weil ich mich jetzt hier einmal aufgeregt habe – wirklich!

Ich frage mich, ob Sie das auch zu Herrn Lederer gesagt hätten oder ob Sie das zu Herrn Saleh sagen. Man muss in diesem Haus auch mal eine engagierte Rede halten. Das ist in Ordnung und das gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Wenn Sie das nicht aushalten, dann weiß ich auch nicht. Dann müssen Sie vielleicht einmal zu einem Grundkurs zu Sexismus und Feminismus an der FU.

Oho, ich habe nur noch 60 Sekunden. – Ich komme mal ganz kurz zurück zum Thema Corona. Ich zitiere mal, wenn ich darf, die Bundeskanzlerin. Sie hat gesagt: „Man muss auf Sicht fahren“. – Und wissen Sie, warum man auf Sicht fahren muss? Das hätte keiner zu denken gewagt, dass man in dieser blöden Pandemie mit solchen Fragen zu tun hat. Aber so ist das nun mal: Wenn man Politik macht, muss man mit neuen Situation umgehen können.

Man muss auf Sicht fahren. Deswegen muss man aber auch erklären, wenn man seinen Kurs verändert. Und dann muss man sich die Frage stellen: Was hat die Mutation für einen Effekt auf den R-Wert, und wie kann man diesen Effekt reduzieren?, – mit FFP2 Masken, mit Schnelltests usw. Da lohnt natürlich der Blick in die Modellierungen. Wir stehen für evidenzbasierte Politik. Man muss auch mal nach England usw. gucken. Da gebe ich gebe Ihnen den Rat: Machen Sie das mal! Wissen Sie, wie hoch die Präsenzquote an Grundschulen in England ist? – 24 Prozent. Die haben einen zigfachen Anteil der Mutation an der Gesamtinzidenz. Deswegen muss man diese Maßnahmen mal vergleichen, bevor man in so ein populistisches Horn bläst. Das kann ich Ihnen gerne gleich zuleiten. Ich stehe nicht vom Tisch auf. Ich bin immer der Ansicht, Demokraten müssen miteinander reden.

Lassen Sie uns gemeinsame Lösungen finden! Aber: Ich bin mir nicht sicher, ob das mit Ihnen möglich ist.

Einen Videomitschnitt der Rede finden Sie hier beim rbb.

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