Kommentar zum „Klimacheck“ bei Senatsbeschlüssen

Zum heute vom Senat beschlossenen „Klimacheck“ für Senatsbeschlüsse erklären Silke Gebel und Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus:

„Der heute vom Senat beschlossene „Klimacheck“ ist ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz. Denn angesichts der Klimakrise müssen politische Entscheidungen immer auch mit Blick auf ihre Auswirkungen aufs Klima getroffen werden. Der „Klimacheck“ schafft hierfür erstmals Transparenz und macht deutlich: Alle Senatsverwaltungen tragen Verantwortung. Wir erwarten, dass der „Klimacheck“ dazu führt, dass klimabelastende Beschlüsse wo immer möglich der Vergangenheit angehören und dass die Senatsverwaltungen künftig klimaverträglichere Entscheidungsalternativen zur Beschlussfassung vorlegen. Wir Grüne werden auf die Weiterentwicklung zu einem Klimavorbehalt drängen, der bei CO2-verursachenden Beschlüssen grundsätzlich klimafreundliche Alternativen einleitet.“

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Foto: Georg Kössler

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