Kommentar von Silke Gebel zum Verfassungsurteil Paritätsgesetz in Thüringen

Zum Verfassungsurteil Paritätsgesetz in Thüringen erklärt Silke Gebel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Es ist bedauerlich, dass das thüringische Verfassungsgericht die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter in ihrer Abwägung nicht entsprechend hoch bewertet. Solange es kein Paritätsgesetz gibt, sind alle Parteien gefragt mindestens zur Hälfte Frauen in die Parlamente und Wahlämter zu schicken. Gerade die CDU und FDP müssen sich daran messen lassen, ob sie mit einer eigenen Frauenquote und weiteren Massnahmen ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in ihren Parteien verankern.

Wir Grünen gehen seit 30 Jahren mit gutem Beispiel voran und haben in Berlin vor Monaten Eckpunkte für ein Berliner Paritätsgesetz vorgelegt. Uns ist es auch ein wichtiges Anliegen, die Bezirkslisten abzuschaffen, um echte Ergebnisparität zu schaffen und die strukturelle Benachteiligung von Frauen endlich zu beenden.

In den Parlamenten wird heute immer noch nicht die gesellschaftliche Realität abgebildet. Darum braucht es in der Berliner Verfassung noch mehr Klarheit, dass bei politischen Entscheidungen die Männer und Frauen im Land Berlin gleichgestellt sind. Wir schlagen vor, den folgenden Passus analog zu der Französischen Verfassung aufzunehmen, der den Verfassungsauftrag für mehr Parität deutlich festschreibt: „Es ist der gleiche Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu gewährleisten.“

Weitere Pressemitteilungen der Grünen Fraktion finden Sie hier. Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der Grünen Fraktion.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld