Zur Diätenerhöhung

Jetzt gibt es also doch keine Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Und die SPD ist schuld. So CDU/CSU Fraktionschef Volker Kauder in einem Brief an seine Fraktion. „Ein weiterer Hinweis auf den inneren Zustand der SPD“ so richtete er sich an die konservativen Abgeordneten im Bundestag.

Aber, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Diätenerhöhung für nicht angemessen hielten und die Mehrheit der SPD-Abgeordneten sich mal wieder als VolksverteterInnen gefühlt haben, das lässt Herr Kauder untergehen. Natürlich wird man durch so billigen Populismus nicht eins, zwei, drei zur Volkspartei. Aber es hat den feinen aber wichtigen Unterschied zwischen CDU und SPD gezeigt: Im Zweifel für sich selbst. Volkes Wille hat nichts mit den BürgerInnen zu tun.

Tja, mal sehen, wohin das unsere Repubik führt.

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