Wird die Umweltzone in Mitte aufgeweicht?

Mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Piraten hat die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte beschlossen, pauschale Ausnahmegenehmigungen für Schausteller beim Befahren der Umwelzone zu erteilen. Damals schon die gemeinsame Pressemitteilung mit unseren BVV-Mitte-Grünen dazu gebloggt.

Da mir Senator Michael Müller im Ausschuss keine Antwort auf die Frage, ob der Senat dem Beschluss der BVV-Mitte folgen wird, antworten konnte, habe ich eine kleine Anfrage gestellt, deren Antwort hier heruntergeladen werden kann. Es wird klar deutlich, dass der Senat zumindest in dieser Frage die Umweltzone nicht aufweichen wird. Das ist mehr als begrüßenswert. Wir müssen jetzt dem Bezirksamt Mitte ganz genau auf die Finger schauen, dass hier keine Fakten geschaffen werden, die die bezirklichen Kompetenzen eigentlich überschreiten.

Image by Niels Paul (CC BY-NC-SA 2.0)

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld