Wann wird Berlins Luft sauber?

Durch den täglichen Verkehr gelangen Schadstoffe in die Luft, die Atemwegs- und Herz-/Kreislauferkrankungen auslösen können. Die Belastung ist naturgemäß auf den Hauptverkehrsstraßen am höchsten. An diesen Straßen sind die Mieten niedriger, weshalb die Belastung von Luftschadstoffen auch ein soziales Problem ist. Jede(r) BürgerIn Berlins hat das Recht auf saubere Luft. Die Politik muss daher Maßnahmen ergreifen, die die Belastung minimiert. Ich habe zu diesem Thema insgesamt fünf schriftliche Anfragen an den Senat gestellt.

Die Feinstaubbelastung der Luft ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2013 besonders hoch, an acht der zwölf Messstationen wurden bereits zur Hälfte diesen Jahres mehr Überschreitungen des Grenzwertes für Feinstaub gemessen, als im gesamten Jahr 2013. Auch an den anderen vier Messstellen ist absehbar, dass es im Bezug auf das ganze Jahr deutlich mehr Überschreitungen geben wird. Auch der Senat räumt ein, dass damit zu rechnen sei „[…] dass im Laufe des Jahres an Stationen auch mehr als 35 Überschreitungen auftreten werden.“ – damit werden die gesetzlichen Vorgaben, nach denen maximal 35 Überschreitungen des Grenzwertes (50 μg/m³)  im Jahr zugelassen sind, überschritten.

Auf die Frage, welche Maßnahmen der Senat einleiten wird, um dieses Problem zu lösen, antwortet der Senat sehr unkonkret und führt an, dass unter anderem die „[…] Radverkehr fördernde Berliner Verkehrsplanung zur Verbesserung der Luftqualität in Berlin [beiträgt].“ Genau der Radverkehr, für den die Mittel in regelmäßigen Abständen zusammengestrichen werden sollen. Weiterhin antwortet der Senat: „Für besonders hoch belastete Straßen wird derzeit außerdem geprüft, wie durch Maßnahmen der Verkehrslenkung eine lokale Emissionsminderung erreicht werden kann. Dies umfasst Maßnahmen zur Stauvermeidung, Anpassung der Geschwindigkeit und der umweltsensitiven Verkehrslenkung“ – hierbei stellt sich die Frage, wieso jetzt erst  solche Maßnahmen geprüft werden, Luftschadstoffe sind kein Phänomen des Jahres 2014. Es ist bedenklich, dass solche Maßnahmen nicht bereits umgesetzt werden. 

Image by Damián Bakarcic (CC BY 2.0)

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