Verwendung der Nebenentgelte der dualen Systeme

In Deutschland sind die Systembetreiber der Verpackungsentsorgung dazu verpflichtet, sich anteilig an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung, die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen entstehen, auf denen Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden. Jährlich zahlen die Systembetreiber mehr als 6 Mio. € an die BSR. Zur Verwendung und die Verhandlung zur Höhe der Nebenentgelte habe ich den Senat befragt. Meine Fragen und die Antworten des Senates findet ihr hier.
Derzeit verhandelt der Senat mit insgesamt zehn Systembetreibern über die Fortschreibung der Nebenentgeltvereinbarung. Bisher zahlten die Systembetreiber 1,79€ pro EinwohnerIn und Jahr. Acht der zehn Systembetreiber sind dazu aber nicht mehr bereit und haben die Nebenentgelte auf 0,52€ reduziert. Dies akzeptiert der Senat nicht und hat ein Verfahren zum Wiederruf der Systemfeststellung in Gang gesetzt. Natürlich stellt sich die Frage, wie hoch die Nebenentgelte sein sollten/sein müssen. Leider bleibt der Senat auf meine Frage, wie und auf welcher Grundlage der Senat die Höhe der in Zukunft zu zahlenden Nebenentgelte bemisst sehr unkonkret.
Das Konstrukt der Nebenentgelte ist generell richtig und wichtig, sie müssen allerdings zielgerichtet eingesetzt werden. Es stellt sich die Frage, ob dies in der Vergangenheit immer geschehen ist: wenn ich beispielsweise in den Antworten des Senates lese, dass eine Entsorgungsunternehmen im Jahr 2014 insgesamt 223.750€ für 85 Anlagenbesichtigungen veranschlagt hat, also satte 2.632€ pro Besichtigung, habe ich da meine Zweifel. Ich werde dieses Thema weiterhin beobachten und hier dazu informieren.

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