Vertragsverletzungsverfahren für Berlin?

Über meine Anfrage an den Senat bezüglich der überschrittenen Feinstaubemissionen habe ich bereits berichtet. Auch Stickstoffdioxid ist ein Problem in unserer Stadt. Weil Berlin bisher bei diesem Thema untätig ist, droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Auch hierzu habe ich eine schriftliche Anfrage an den Senat gerichtet.

Stickstoffdioxid befördert Asthma und steht im Verdacht Krebs auszulösen. Vor allem Dieselautos und Busse emittieren das schädliche Gas. Seit 2010 gilt ein verbindlicher Grenzwert, der in Berlin jedoch immer wieder überschritten wird. Anstatt gegen dieses Problem etwas zu unternehmen, hat Berlin mit anderen Städten bei der EU beantragt, dass die neuen Grenzwerte für Berlin erst später gelten sollen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nun drohen hohe Strafzahlungen. Der Luftreinhalteplan des Senats besagt, dass 50.000 EinwohnerInnen Berlins durch zu hohe Stickstoffdioxidwerte betroffen sind.

Obwohl Maßnahmen wie bessere Ampelschaltungen oder ein Tempolimit an vielbewohnten, vielbefahrenen Straßenabschnitten wie zum Beispiel der Leipziger Straße Abhilfe schaffen könnten, schiebt der Senat den schwarzen Peter weiter an die EU-Kommission und sieht vor allem die „fehlgeschlagene EU-Abgasgesetzgebung“ und die Zunahme von Dieselfahrzeugen als Hauptgrund für das Problem.

Der Senat muss endlich handeln und die Gesundheit der BürgerInnen Berlins schützen. Abzuwarten bis die EU ihre Ankündigung wahr macht und ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, wäre fahrlässig.

Image by Sebastian Ziebell (CC BY-NC-ND 2.0)

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