Umweltgerechtigkeit in Berlin – wieso nutzt der Senat die erhobenen Daten nicht?

Umweltprobleme in der Stadt sind vor allem auch soziale Probleme. Das Thema der sozialen Ungleichverteilung von Umweltbelastungen sowie deren gesundheitlichen Folgen wird zumeist unter der Überschrift „Umweltgerechtigkeit“ diskutiert. Der Senat hat mit einem Forschungsvorhaben “Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ untersucht, wie die Umweltbelastungen in Berlin verteilt sind. Zu diesem Forschungsvorhaben habe ich schriftliche Fragen beim Senat eingereicht. Meine Fragen und die Antworten des Senates findet ihr hier.

Dort wo die Luft dreckig ist, die Ringbahn direkt vor dem Schlafzimmerfenster ihre Runden zieht und Parkflächen nicht um die Ecke liegen, sind die Mieten meist deutlich günstiger, als in ruhigeren Bereichen der Stadt, in denen die Vögel zwitschern und nur wenig Verkehr die Ruhe stört. Die BürgerInnen Berlins, die mit einem kleineren Geldbeutel die Miete begleichen, müssen häufig in Kauf nehmen, dass sie ihre geringere Miete teuer erkaufen: Studien ergaben
, dass beispielsweise Schienen- und Straßenlärm europaweit jedes Jahr für 50.000 tödlich verlaufende Herzinfarkte und 200.000 Fälle von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verantwortlich sind. Ähnliche Ergebnisse liegen auch für Luftschadstoffe vor.

Damit abgeschätzt werden kann, wo es um die Umweltgerechtigkeit in Berlin schlecht gestellt ist, hat der Senat in dem Forschungsvorhaben “Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ mit fünf Kernindikatoren die sozialräumliche Verteilung der Lärmbelastung, der Luftbelastung, der Grünversorgung, der Thermischen Belastungen und die soziale Problematik untersucht. Die Beurteilung erfolgte mit den Kategorien („gut“, „mittel“, „schlecht“). Die Indikatoren wurden für eine Bewertung von 447 Stadtsegmenten genutzt. Zahlreiche Universitäten, das Umweltbundesamt und der BUND haben an dem Forschungsvorhaben mitgewirkt.

Die Ergebnisse ergaben, dass in drei Stadtsegmenten alle Indikatoren der Kategorie „schlecht“ entsprechen. Zwei dieser Segmente finden sich in Reinickendorf, eins in Mitte. In weiteren 17 Segmenten sind vier Indikatoren der Kategorie „schlecht“ zuzuordnen. Diese Kieze ballen sich in der in der Stadtmitte und in der Nähe des Flughafens Tegel. Auf der anderen Seite weisen 145 Segmente bei keinem der Indikatoren einen Mangel auf, diese Segmente liegen zumeist in Grunewald, Zehlendorf aber auch in Köpenick oder Frohnau.

Diese Ergebnisse waren zu erwarten, zeigen jedoch in einer bisher nicht gekannten Präzision, wo die Umweltgerechtigkeit in Berlin mangelhaft und nicht ausreichend ist. Als Grundlage für Programme zur Verbesserung der Umweltgerechtigkeit und für weitere Forschungsprojekte sind die Ergebnisse des Forschungsvorhabens sehr wertvoll. Der Senat erkennt die sich ergebenden Möglichkeiten jedoch nicht und zeigt kein Interesse diese Daten zu nutzen oder weiterzuentwickeln. Die Erkenntnisse sind lediglich „[…] als zusätzliche Orientierungs- und Entscheidungshilfe gedacht.“ Beispielsweise Umweltgerechtigkeitsanalysen verpflichtend in Planungs- und Genehmigungsverfahren einzubeziehen sei nicht geplant. Auch bei der Frage, wann und wie die bereits länger vorliegenden Erkenntnisse den BürgerInnen Berlins zugänglich gemacht werden sollen, hält sich der Senat bedeckt und spricht lediglich davon, dass „[d]ie wesentlichen Bestandteile der Untersuchung […] auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veröffentlicht werden [sollen].“

Für mich ist es völlig unverständlich, wieso aus solch präzisen Forschungsergebnissen keine Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Kieze, in denen es an Umweltgerechtigkeit mangelt, sind klar benannt – es werden nun konkrete Maßnahmen benötigt, um diese vor allem auch soziale Ungerechtigkeit zu beheben. Weiterhin müssen weitere Forschungsvorhaben sich anschließen, um beispielsweise die konkreten gesundheitlichen Auswirkungen der Umweltbelastungen abschätzen zu können. Es darf nicht sein, dass die BürgerInnen Berlins, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht im Grünen im Eigenheim wohnen können, mit ihrer Gesundheit für den Lärm und die Luftschadstoffe zahlen, die wir alle verursachen.

Weitere Informationen findet ihr auch in einem Artikel der taz, der die Ergebnisse meiner Anfrage thematisiert.

Image by gruene.de CC BY 3.0

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