Trinkwasser und Klimaschutz im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg?

Im Mai soll der neue Landesentwicklungsplan für die „Hauptstadtregion“ vorliegen. Ich habe beim Senat nachgefragt, welcher Stellenwert dem Trinwasser- und Klimaschutz bei diesem Entwicklungsplan eingeräumt wird. Noch immer verdreckt die Braunkohle in Brandenburg die Luft und belastet immer stärker das Trinkwasser in Berlin. Meine Fragen und die Antworten des Senates findet ihr hier.

Die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ hat sich fraktionsübergreifend klar gegen die Braunkohle ausgesprochen. Es wird gefordert, dass die Nutzung der Braunkohleressourcen als Grundsatz aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wird. Nun liegt es am Senat dieser Forderung nachzukommen. Leider gibt es vom Senat jedoch keine klare Aussage diesbezüglich, ausweichend wird geantwortet:  “ Die  Erarbeitung  des  Entwurfes  eines überarbeiteten Landesentwicklungsplanes umfasst die grundlegende Prüfung von Planerfordernissen und Steue-
rungsbedarfen.  Auf  Grundlage  dieser  Prüfung  wird  über den  Bedarf  für  raumordnerische  Festlegungen  entschieden. Der LEP befindet sich zurzeit im Erarbeitungsverfahren.“ – ein klares Bekenntnis gegen die Braunkohle sieht anders aus. Auch bei den weiteren Fragen bleibt der Senat uneindeutig. Die konkreteste Formulierung, zu der sich der Senat im Stande sieht, ist: “ Das  Land  Berlin stellt die Vereinbarkeit einer weiteren Braunkohlenutzung mit den Klimaschutzzielen sowie die energiewirtschaftliche  Notwendigkeit  der  Nutzung  dieses  emissionsintensiven Energieträgers grundsätzlich in Frage.“ – lieber Senat, eine Vereinbarkeit steht nicht zur Frage, sie ist grundsätzlich nicht möglich!

 

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