CDU

Rede „Grundwassermanagement: Grünwasserstrategie für Berlin“

Am Donnerstag, dem 09.06.2016, brachte die Koalition einen Antrag zum Grundwassermanagement ein. Hier ist meine Plenarrede – ohne die Zwischenfragen, die mir gestellt wurde. ———– Sehr geehrte Damen und Herren, Berlin ist auf eine Flussaue und alte Sumpfgebiete gebaut, wir haben hier von Hause aus hohe Grundwasserstände. Als Berlin noch eine Industriestadt war, wurde viel… Weiterlesen »

Gründächer für Berlin

In der 81. Plenarsitzung wurde endlich über unseren Antrag über eine Berliner Gründachstrategie samt Zielzahlen und Förderprogramm diskutiert. Nachdem die Morgenpost den Koalitionsvorschlag als Antwort auf unseren Antrag bereits exklusiv vorgestellt hatte, kam relativ kurzfristig und dringlich (!) der offizielle Antrag von SPD und CDU. Da unser Antrag im Umweltausschuss zuvor abgelehnt worden war, freuten… Weiterlesen »

Zur Frage der Ehrlichkeit in der Politik

Seit längerem schon mache ich mir Gedanken über die Frage der Ehrlichkeit in der Politik. Eines meiner ersten politischen Erlebnisse war ein Gespräch mit einem CDU-Mitlied, das mir auf die Kritik am CDU-Spendenskandal antwortete, dass in unserem repräsentativem Parteiensystem eben die PolitikerInnen auch nicht besser sind als der Rest der Bevölkerung. Hm.  Ehrlich gesagt war da… Weiterlesen »

Der Lobbyismus

Gestern beim Zeitungslesen ist mir diese kleine Nachricht ins Auge gefallen. EADS, MBDA und Eurojet schalten Werbung in einer von einem CDU-Haushaltsexperten herausgegeben Lokal-Zeitung… Kurz zur Info, welche Unternehmen hier eine kleine 50.000 Auflagenstarke Zeitung finanziell unterstützen: EADS ( European Aeronautic Defence and Space Company) hat eine breite Produktpalette im Sortiment: Von Airbus über Militärhubschrauber… Weiterlesen »

Gesellschaftlichen Konsens gebrochen

Heute ist ein historischer Tag. Oder sagen wir es anders: Heute wird mal ein historischer Tag werden. Denn wenn diese Republik irgendwann wieder von der Vernunft und nicht dem Geldbeutel einiger Unternehmen regiert wird, wird man feststellen, dass der Atommüll nirgendwo gelagert werden kann, dass Atomkraft eine Einbahnstraße ohne Wendemöglichkeit ist. Und dann wird dieser… Weiterlesen »