Stickstoffdioxid – Senat muss Kurs in der Verkehrspolitik wechseln

Gemeinsam mit meinem Kollegen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, habe ich eine Pressemitteilung zur Ankündigung des Senats, die Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen auszuweiten, veröffentlicht.

Der Senatsplan, die Stickstoffbelastung durch die Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen zu senken, darf keine leere Ankündigung bleiben. Denn der letzte Luftreinhalteplan wurde vom Senat unzureichend umgesetzt. Senator Müller muss jetzt seine widersprüchliche Verkehrspolitik auf Kurs bringen, um teure Strafzahlungen an die EU aufgrund überschrittener Stickstoffdioxidwerte zu verhindern.

Die Stickstoffbelastung kann nicht merklich gesenkt werden, solange der Senat neue Straßen wie die A 100 und die TVO plant, aber nicht ausreichend Geld für den Radverkehrausbau zur Verfügung stellt. Die Maßnahmen des Stadtentwicklungplans Verkehr müssen auf ihre Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung überprüft und gegebenenfalls gestrichen oder forciert werden. Hier geht es direkt zur Pressemitteilung.

Zum Hintergrund ist hier noch ein guter Beitrag der Berliner Morgenpost.

Image by Faustzilla CC BY-NC 2.0

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