Stickstoffdioxid in Berlin

Habe heute meine erste mündliche Anfrage im Parlament. Thema ist der Stickstoffdioxidausstoss in Berlin, der immer noch über den vorgegebenen Grenzwerten der EU-Kommission liegt. Da die mündliche Fragerunde nur eine gute Stunde dauert, kam meine Frage leider nicht dran. Sie wird aber in den kommenden Tagen schriftlich beantwortet.

Hier die Fragen. Bin sehr auf die Beantwortung durch den Senat gespannt:

1. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant der Senat nach der Entscheidung der EU-Kommission, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte ab sofort einzuhalten sind, in den Entwurf des Luftreinhalteplans aufzunehmen damit in Zukunft vermieden wird Strafzahlungen zu entrichten?

2. Wird der Senat darauf verzichten 2013 noch Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge zu erteilen, die nicht den Anforderungen der Umweltzone entsprechen und die Ausnahmegenehmigungen in Zukunft ausnahmslos abschaffen?

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