Schwungrad der Koalition

von Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Bereits nach 100 Tagen Rot-Rot-Grün ist klar: Die Probleme der Berliner*innen werden endlich angegangen. Nach Jahren des Stillstands geht es nicht mehr nur darum, ob etwas gemacht wird, sondern auch wie. Es wurde Zeit, dass sich in Berlin etwas ändert. Wir als Grüne Fraktion werden das Schwungrad der Koalition sein.

Nach 15 Jahren in der Opposition können wir endlich unsere Konzepte für mehr Gerechtigkeit, für mehr Ökologie und für mehr Freiheit in der Regierung umsetzen. Damit ändert sich auch im Parlament etwas: Mit dem Stadtwerkgesetz, dem Energiewendegesetz, dem Mobilitätsgesetz und dem Antidiskriminierungsgesetz setzen wir urgrüne Projekte um.

Als Regierungsfraktion müssen wir Mehrheiten gewährleisten, die Stabilität der Koalition sichern und den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir sind aber auch grüne Ideenschmiede und werden unsere Positionen stetig weiterentwickeln. Von der Opposition erwarten wir eine konstruktive Zusammenarbeit. Diskursverschiebungen nach rechts werden wir uns als Grüne im Parlament entgegenstellen. Wir sehen uns als Gegenpol zu einfachen Antworten und „alternativen Fakten“.

Es ist unsere Verantwortung, einen neuen Regierungsstil zu etablieren. Wir Grünen nehmen Beteiligung ernst. Unsere Fraktion wird das Ziel eines Stadtvertrags Beteiligung verfolgen, um gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Politik machen zu können. Dabei gilt: Wir machen Politik für alle Menschen in Berlin – auch für die, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht Rot-Rot-Grün gewählt haben.

Dieser Beitrag erschien zu erst auf gruene.berlin.


Teaser & Image by Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Alle Rechte vorbehalten.)

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