Schwerpunkte im Plenum am 18. Mai: Kohleausstieg per Gesetz

Mittwoch, 17.05.2017

Diese Pressemitteilung erschien zuerst auf gruene-fraktion-berlin.de.

Wir machen das „Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln)“ (Drucksache 18/0329) zur Grünen Priorität. Als erstes Bundesland Deutschlands wird der Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich in ein Gesetz geschrieben. Das ist ein klares Zeichen für die Energiewende, die einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum 31.12.2017 und aus der Steinkohle bis zum 31.12.2030 vorsieht. Die drei noch laufenden Steinkohlekraftwerke stellen mit dem Braunkohlewerk Klingenberg vorwiegend Fernwärme bereit und stoßen ca. 4 bis 5 Mio. Tonnen CO₂ jährlich in die Luft. Ein erster Schritt für ein grüneres Berlin ist die Abschaltung Klingenbergs in der kommenden Woche am 24. Mai 2017.

Diskriminierung als alltägliche Erfahrung durch Pöbeleien, Ausgrenzung und Gewalt ist für viele queere Jugendliche Lebensrealität. Gerade diese Gruppe hat laut Forschungen mit besonderen psychosozialen Belastungen zu kämpfen. Das spiegelt sich besonders stark im vier- bis sechsfach erhöhten Suizidrisiko wider. Rot-Rot-Grün hat sich deshalb mit dem Antrag „Konzept für ein Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche auf den Weg bringen“ (Drucksache 18/0330) vorgenommen, die queere Jugendarbeit zu unterstützen und das 1. queere Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einzurichten.

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns als Koalition für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit beim Unternehmen Knorr-Bremse ein. Außerdem wollen wir durch eine Sofortabstimmung die Autobahnprivatisierung aufhalten, um damit ein klares Zeichen Richtung Bundestag zu schicken, in dem die Abstimmung dazu inzwischen vertagt wurde.

In der der Aktuellen Stunde diskutieren wir über „Online nicht zur Geisel nehmen lassen – Welche Pläne hat der Innensenator zur Cyber-Security in Berlin“. Die persönlichen Daten der Berlinerinnen und Berliner besser zu schützen und das Informationsfreiheitsgesetz in Richtung eines Transparenzgesetzes weiterzuentwickeln, ist dabei ein wichtiges Anliegen der Koalition.

Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün:
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Lehrkräftebildungsgesetzes (Drucksache 18/0335)
Annahme einer Entschließung für den Erhalt der Arbeitsplätze und gute Arbeit bei Knorr-Bremse (Drucksache 18/0350)
Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben (Drucksache 18/0238)
Autobahnprivatisierung verhindern (Drucksache 18/0331)
Mindestentgelt nach Vergabegesetz anheben (Drucksache 18/0332)
Annahme einer Entschließung über Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Vattenfall-Mitarbeiter/innen für Berlin erhalten (Drucksache 18/0333)
Sportvereinen Perspektiven geben – Rechtssichere Vergabe von Grundstücken durch Erbbaurecht (Drucksache 18/0334)


Teaser & Image by Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0)

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