Rußschleudern auf Berlins Wasserstraßen

Neben dem Straßenverkehr belastet auch der Verkehr auf Berlins Wasserstraßen die Berliner Luft. Ich habe beim Senat schriftliche Fragen eingereicht und erfragt, welche Anstrengungen unternommen werden, um diese Feinstaubquelle zu entschärfen.

Das grundsätzliche Problem mit unseren Wasserstraßen in Berlin ist, dass es sich um Bundeswasserstraßen handelt und das Land wenig Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten hat. Im Gegensatz zum Rhein, auf dem sich primär bundesweiter Verkehr abspielt, sieht die Situation auf Berlins Wasser anders aus. Die grundsätzliche Frage, ob diese Kompetenzverteilung auch heute noch Sinn macht, kann angesichts der Luftverschmutzung aber auch angesichts von Nutzungskonflikten mit KanufahrerInnen etc. überdacht werden.

Dadurch ist auch die Kenntnislage des Senats zu diesem Thema sehr dürftig. Es gibt beispielsweise keine Kenntnisse, wie viele Wasserfahrzeuge auf Berlins Wasserstraßen unterwegs sind und wie diese angetrieben werden. Generell gibt es bei dem öffentlichen Fährbetrieb Lichtblicke, so werden zunehmend Solarfähren einsetzen, die keine Schadstoffe emittieren. Problematischer ist allerdings die private-gewerbliche Schifffahrt, hier tummeln sich noch immer zu viele Dreckschleudern, ohne Partikelfilter.

Die politischen Anstrengungen, dieses Problem zu beheben laufen bisher ins Leere. Ein Programm zur finanziellen Unterstützung bei der Nachrüstung von Schiffen mit Dieselrußfiltern wurde bisher von niemanden Anspruch genommen. Die Politik muss hier bessere Anreize setzen, damit etwas passiert. Ein weiteres Problem im Bezug auf die Schifffahrt in Berlin, welches gelöst werden muss ist, dass viele Schiffe an ihrem Liegeplatz Strom mit Dieselaggregaten produzieren und dadurch Feinstaub produzieren. Diesem Umstand könnte Abhilfe geschaffen werden, indem an den Liegestellen mehr Landstromanschlüsse eingerichtet werden. Der Senat sieht sich hier allerdings nicht in der Pflicht und verweist darauf, dass die Zuständigkeiten primär beim Bund lägen. Im Bezug auf die Fahrgastschifffahrt, bei der der Stromverbrauch aufgrund der Gastronomie an Bord höher sei, wird ausgeführt, dass wegen der kurzen Liegezeiten tagsüber eine Landstromversorgung nicht sinnvoll sei und man das Problem primär über die Förderung des Einbaus von Partikelfiltern lösen würde – wie bereits oben beschrieben, funktioniert aber genau dies nicht.

Image by Mariano Mantel (CC BY-NC 2.0)

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