Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe: Plenarrede am 28.04.2016

Heute vor 30 Jahren wusste die Welt nichts von Tschernobyl. Sie wusste nicht, dass es zwei Tage zuvor bei einer Sicherheitsprüfung in einem sowjetischen Atomkraftwerk zu einer Explosion und einer riesigen, radioaktiven Wolke gekommen war.

Heute vor 30 Jahren wurde im Atomkraftwerk Forsmark in Schweden erhöhte Radioaktivität gemessen. Nachdem ein Eigenfehler ausgeschlossen werden konnte, lag die Vermutung nahe, dass es in der Sowjetunion zu einem folgenschweren Unfall gekommen sein musste.

Der 01. Mai vor 30 Jahren war ein strahlend schöner Tag. Die Berlinerinnen und Berliner verbrachten den „Tag der Arbeit“ draußen, die Eltern spielten mit ihren Kindern auf den Spielplätzen. Aber einen Tag später war die Unbeschwertheit einer Angst und einer Ohnmacht gewichen. In Westberlin wurde gemeldet, dass es zu einem GAU in Tschernobyl gekommen war. Die taz veröffentlichte über Monate die täglichen Bequerelzahlen. In Ostberlin wusste man auch dann noch nichts. Westfernsehen und eine riesige Auswahl an Gemüse in der Kaufhalle zeugte aber, dass etwas passiert sein musste.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war damals fast drei Jahre, so alt wie mein Sohn heute. Ich erinnere mich noch schemenhaft an regelmäßige Messungen auf Strahlungen in grauen Verwaltungsgebäuden. Etliche Diskussionen um das Wetter. Und das Gefühl der Unsicherheit, der Unwissenheit, der Ohnmacht.

Aus dieser Ohnmacht wuchs eine enorme Welle der Hilfsbereitschaft. Stellvertretend für diese Hilfe möchte ich hier Isolde Scheffel vom Verein „Berliner Hilfe für Tschernobyl“, dem Physiker und ehemaligen DDR-Oppostionellen Sebastian Pflugbeil, selbst ehemaliges Mitglied dieses Hauses, vom Verein „Kinder für Tschernobyl“ und Anneliese Bödecker von der Informationsstelle Tschernobyl e.V. danken. Rund 70.000 Kinder aus der Region um Tschernobyl konnten sich in Deutschland erholen. Das war nur mit diesem beispielhaften, zivilgesellschaftlichen Engagement möglich.

Aus der Ohnmacht ist aber auch der Wille gewachsen, die Energieversorgung auf neue Füße zu stellen. Wer 1986 gesagt hätte, dass heute 26 % Erneuerbare im deutschen Energiemix sein werden und 2022 der letzte Atommeiler Deutschlands abgeschaltet wird, wäre ausgelacht worden. Die traurige Zäsur von Tschernobyl hat zum deutschen Atomausstieg geführt. Diese Entscheidung – von rot-grün begonnen und von Schwarz-Gelb nach der Atomkatastrophe von Fukushima wieder auf den Weg gebracht, war und ist richtig.

Dennoch ist Atomkraft weltweit kein Auslaufmodell. Im Radius von Tschernobyl stehen 150 Atommeiler um Berlin herum. Die beiden Schrottreaktoren, die in Belgien immer wieder Reden von sich machen – Doel und Tihange – sind sogar nur 600 km von uns entfernt. Sie sind alt, anfällig und ein erhebliches Terrorrisiko. Das zeigt: Berlin muss auf einen radioaktiven Notfall vorbereitet sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Wille die Energieversorgung auf neue Füße zu stellen ist hier im Haus interfraktioneller Konsens. Berlin hat dazu mit der von allen Fraktionen getragenen Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ sowie dem jetzt beschlossenen Energiewende-Gesetz endlich einen Anfang gemacht. Aber leider passiert kaum was. Im bundesweiten Energiemix machen Sonnen- und Windkraft 26 % aus, in Berlin liegen wir bei einem Prozent. Berlin als Metropole muss den Weg der Zukunft einschlagen: Hin zu mehr Energieeinsparung, Stärkung der Energieeffizienz und volle Kraft voraus für die Erneuerbaren Energien.

Die Fehler der Entscheidung für Atomkraft begleiten uns Tausende Jahre. Nach dem Atomausstieg beginnt der Rückbau der Meiler und die schwierige Endlagerfrage. Gestern wurde von der Atomkommission ein wichtiger Schritt hin zu einem Kompromiss vorgestellt, der auch die Atomunternehmen in die Verantwortung beim Rückbau nimmt. Aufgrund dieser neuen Ereignisse haben wir noch einen Änderungsantrag zu unserem Antrag gestellt, der diese Forderung rausnimmt. Klar ist weiterhin: Es ist wichtig, dass die anfallenden Kosten der Atomkraft in Millardenhöhe nicht von der Allgemeinheit getragen werden dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Menschen in Tschernobyl und Fukushima kennen die Gefahren und Kosten der Atomkraft. Ihre Heimat wird erst in hundertausend Jahren wieder bewohnbar sein. Mehrere Millionen Menschen leben heute immer noch in verstrahltem Gebiet. Das zeigt, Sicher ist nur das Risiko. Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien.

Hier geht es zu unserem Antrag: Berlin für den atomaren Notfall fit machen – Konsequenzen aus BMU-Länder-Kommunikationsübung umsetzen.

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