Politische und rechtliche Möglichkeiten gegen neue Braunkohletagebau nutzen

Silke Gebel, umweltpolitische Sprecherin, erklärt zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten des Bündnisses Kohleausstieg Berlin:

Der Schutz des Berliner Trinkwassers muss oberste Priorität für den Senat haben. Die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz werden das Problem der Sulfatbelastung weiter verschärfen. Berlin muss endlich handeln und der rot-roten Kohlelobby in Brandenburg Einhalt gebieten. Es kann nicht sein, dass Berliner Wasserkunden für die Kohlesünden des Nachbarlandes bezahlen müssen.

Das Rechtsgutachten macht deutlich, dass die gemeinsame Landesentwicklungsplanung mit dem Land Brandenburg dem Senat rechtliche Möglichkeiten bietet, sich gegen neue Tagebaue zu stellen. Das hatte der Senat noch im Januar bei der Beantwortung unserer kleinen Anfrage versucht zu bestreiten. Wir Grüne fordern den Senat auf, das aktuelle Rechtsgutachten eingehend zu prüfen.

Michael Schäfer, Sprecher für Klimaschutz, erklärt zum selben Sachverhalt:

Die Braunkohle aus einem neuen Tagebau wie Welzow-Süd-II verursacht so viel CO2 wie ganz Berlin in 10 Jahren. Zusätzlich will Vattenfall auch Jänschwalde-Nord aufschließen. Ein neuer Tagebau macht die Klimaziele Berlins, Brandenburgs und der Bundesregierung hinfällig.

Der Senat muss endlich all seine rechtlichen aber vor allem auch seine politischen Möglichkeiten nutzen, um neue Tagebaugebiete zu verhindern. Es wird Zeit, dass die drei Sozialdemokraten Müller, Woidke und Gabriel sich endlich an dienen Tisch setzen, den Braunkohleausstieg der Region bis 2030 fest machen und einen Finanzierungsplan für den Strukturwandel in der Lausitz aufstellen.


Image by glasseyes view (CC BY-SA 2.0)

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