Meine Rede zum Haushalt 2016/2017 – Mehr Grün statt Grau

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident,

Berlin wächst, diese Erkenntnis teilen wir alle miteinander. Die Frage ist welche Richtung geben wir als Politik vor. Mit Blick auf die Umweltkapitel im Haushalt muss ich klar sagen: Mit Ihnen wächst Berlin grau . Sie verschärfen den umweltpolitischen Reformstau dieser Stadt, Sie haben keine Vision wie eine Millionenmetropole in Zeiten des Klimawandel agieren sollte. Ihre Bilanz zeigt das leider ganz klar: Ein Bonsaistadtwerk, ein dickes Minus beim Straßenbaumbestand, graue Dächer, eine verdreckte Spree – Die Liste lässt sich noch ewig so weiter führen. Ich gehe da gleich noch weiter drauf ein.

Wir haben als Fraktion in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht, wo grün und nachhaltig für den Erhalt der Lebensqualität und für gute Arbeitsplätze investiert werden muss. Wir haben die Alternativen aufgezeigt, damit die Zukunft dieser Stadt, Grün und lebenswert statt Grau und öde ist. Sie haben das leider alles abgelehnt.

Aktuell trifft sich in Paris die UN-Klimakonferenz. Metropolen wie Berlin spielen da eine wichtige Rolle. Hier wird viel Energie verbraucht, hier muss neue Energie an die Menschen gebracht werden. Deshalb hat die Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin einstimmig vorgeschlagen das Stadtwerk endlich handlungsfähig zu machen. Unseren Antrag auf 20 Millionen Kapitalausstattung haben Sie aber abgelehnt. Das Stadtwerk bleibt auf Bonsai-Niveau. Damit verpasst Berlin seine Chance eine aktive Rolle im Klimaschutz zu spielen. Darüber können Sie auch nicht mit einem Parisflug von Michael Müller und Christian Gaebler zur Klimakonferenz Anfang der Woche hinwegtäuschen.

Der Klimawandel macht sich schon heute bemerkbar. Berlin ist eine Hitzeinsel . Gerade in den Innenstadtbezirken, wo es an Parks und Grünflächen fehlt, ist es am extremsten. Gerade dort leben häufig Menschen mit geringerem Einkommen und mit Migrationshintergrund. Wir wollen deshalb mit 4 Millionen jährlich dort Grüne Oasen entstehen lassen, wo bisher Beton, Asphalt oder Brachflächen dominieren.Das wäre ein wichtiger Beitrag für Umweltgerechtigkeit in Berlin, den Sie leider abgelehnt haben.

Straßenbäume haben vielfältige Aufgaben. Sie sind Heimat von Vögeln und Insekten, sie kühlen die Stadt und sie sorgen für saubere Luft. Grün statt Grau sorgt hier für mehr Lebensqualität ganz konkret. Auch hier haben Koalition und Senat ihre eigenen Versprechen gebrochen. Die versprochenen 10.000 zusätzlichen Straßenbäume sind immer noch nicht ausfinanziert und gepflanzt. Im Gegenteil. Aktuell stehen Sie bei MINUS 2000 Straßenbäumen alleine in 2014. Unseren Vorschlag das zu ändern und den Fokus vor allem auf mit grün unterversorgten Gebiete zu legen, haben Sie leider abgelehnt.

Unser Wasser kommt aus den Wäldern, deshalb ist nachhaltige Forstpolitik nicht nur ein wichtiger Beitrag für Biodiversität und Klimaschutz, sondern auch eine Investition für sauberes Trinkwasser. Dankenswerterweise hat die Koalition den Vorschlag von meinem Kollegen Turgut Altug aus den letzten Haushaltsverhandlungen diesmal direkt aufgegriffen. So konnten dringend benötigte zusätzliche Mittel u.a. für das Mischwaldprogramm bereitgestellt werden, mit dem die Berliner Wälder fit für den Klimawandel gemacht werden sollen.

Meine Damen, meine Herren,

Und nochmal das Thema Wasser: 50 Mal im Jahr fließt die Abwasserkanalisation durch Starkregen in Spree und Landwehrkanal. Die Folge Fischsterben und Fäkalien im Fluss. Jeder weiß, dass man das Problem nur mit dezentralen Regenwasseranlagen in den Griff bekommt. Wir sind hier als Grüne Fraktion konzeptionell in Vorleistung getreten und haben ein Förderprogramm „1000 Gründächer für Berlin“ vorgeschlagen. Es hätte den Regen aus der Kanalisation gehalten, das Stadtklima verbessert und mehr Erholungsraum für die Menschen geschaffen. Doch was Hamburg, Stuttgart und München teilweise seit Jahrzehnten hinbekommen, wird in Berlin nicht angegangen. Auch das haben Sie abgelehnt und sich für grau statt grün entschieden.

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