Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu „70 Jahre Grundgesetz und Europa“

23. Mai 2019

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Europa ist mehr als nur ein Kontinent. Europa ist der Beweis, dass Mut und Idealismus etwas Großes bewegen können. Denn Europa, die Europäische Union, ist ein Versprechen: Es ist ein Versprechen für unsere Kinder auf Frieden und Freiheit. Ich – wir als Grüne – sind diesem Versprechen besonders verpflichtet. Und ich hoffe: das gilt für die meisten im Raum.

Denn gerade Berlin hat in den vergangenen Jahrzehnten wie vermutlich keine andere Stadt, von Europa profitiert: Europa hat uns vor 30 Jahren den Frieden und die Freiheit zurück gebracht.

In den letzten Jahre hat sich gezeigt, dass es keine Garantie für Frieden und Freiheit gibt. Politische Kräfte von rechts außen versuchen täglich unser Europa zu schwächen und damit unseren Frieden und unsere Sicherheit. Sie wollen kein starkes, einiges Europa, sondern einen Rollback zum “Europa der Vaterländer”. Der Ibiza-Skandal sollte uns eine Mahnung sein, mit welchen politischen Allmachtsphantasien die Demokratie und die Pressefreiheit ausverkauft werden – wie in Österreich von der rechtspopulistischen FPÖ. Aber Strache ist weiß Gott nicht alleine. Nein, er steht Schulter an Schulter mit LePen, Farage, Orban, Höcke und Co. Deshalb ist diese Europawahl auch eine Schicksalswahl. Eine Wahl, in der wir einen Rechtsruck in Europa erfolgreich bekämpfen müssen.

Heute ist nicht nur die letzte Plenarsitzung vor der Europawahl. Heute ist der 23. Mai, der Tag, an dem vor 70 Jahren das Grundgesetz beschlossen wurde. Das Grundgesetz war seiner Zeit voraus. Es stärkt den Einzelnen wie in Artikel 1 in seinen Abwehrrechten gegenüber dem Staat. Aber es setzt den Einzelnen in die soziale Verantwortung wie in Artikel 14 gegenüber der Allgemeinheit. Und es formuliert in Artikel 23 unser Bekenntnis zur Europäischen Union.

Im Grundgesetz sind starke Grundsätze festgeschrieben worden, die erst nach und nach ihre Wirkung entfalten. Gerade daher lädt das Grundgesetz nicht zum Ausruhen ein! Das Grundgesetz fordert uns eigentlich immer wieder auf unsere verfassungsmäßigen Rechte einzufordern, zu nutzen und zu verteidigen.

Wie erfolgreich das geht, zeigt die Debatte um die Gleichstellung von Mann und Frau. Erst im vierten Anlauf wurde der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ 1949 in das Grundgesetz aufgenommen. Die Mutter dieses Satzes, die Juristin Elisabeth Selbert, wollte damit das veraltete BGB anpassen. Mit 20 Jahren Verzögerung hat es dann auch geklappt. Ja, Frauen haben die gleiche Rechte. Aber wir Frauen sind oft trotzdem nicht gleichberechtigt, wenn es um die Repräsentation geht. Schauen Sie sich um! Nur 33 Prozent der Abgeordneten in diesem Haus sind Frauen, in vielen Unternehmensvorständen beträgt der Frauenanteil sogar nur 0 Prozent. Deswegen streiten wir für echte Gleichstellung, für mehr Frauen in Führungspositionen und für mindestens 50 Prozent Frauen in den Parlamenten. Und weil im Grundgesetz Männer und Frauen gleichberechtigt sind, sollten sie es auch in Aufsichtsräten und Parlamenten sein. Wir kämpfen für eine gesetzliche Quote, ein echtes Paritätsgesetz. Denn wir wollen: Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit!

Und bei Gleichheit geht es auch um unsere gesellschaftliche Pluralität. Deutschland ist bunter und vielfältiger als sich das die Väter und Mütter des Grundgesetz wohl denken konnten. Das ist gut so.

Doch die Wahrheit ist auch: Obwohl alle Menschen gleich sind, ist die Realität leider eine andere. Egal ob in der Schule oder auf dem Mietmarkt: Thomas ist oft gleicher als Murat. Und Ben im Glitzerkleid hat es ungleich schwerer. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Da müssen wir als Politik für Gleichheit sorgen.

Deshalb sind die Debatten von DeutschPlus zur Verankerung der Realität der Einwanderungs­gesellschaft im Grundgesetz so wichtig. Oder der gemeinsame Antrag von FDP, Linken und Grünen im Bundestag zur sexuellen Identität in Artikel 3 – so wichtig. Denn die Grundrechte sind vor allem die Rechte derjenigen, die im Menschsein gleich aber in einem Merkmal anders als die vermeintliche Mehrheit. 70 Jahre Grundgesetz sind nicht nur ein großer Verdienst. Sie sind auch ein Auftrag für die Zukunft – damit die Grundrechte mehr werden, als eindrucksvolle Sätze auf Papier.

Dieses Weiterdenken gilt auch für den Sozialen Bereich. Wenn wir uns in Berlin umschauen, dann sehen wir auch in Europas trauriges Gesicht. Freizügigkeit bedeutet nicht nur Party am Ballermann ohne Grenzkontrollen und ohne Geldumtauschen. Freizügigkeit bedeutet auch, dass Europas Armut in Berlin sichtbar wird. Das ist kein Grund zum Verzweifeln. Sondern ein Ansporn für ein soziales Europa zu kämpfen. In Brüssel für bessere Sozialstandards, europaweit für Mindestlöhne und bei uns für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte.

Für mich ist klar: Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Und wir müssen auch über unsere Grenzen hinweg denken. Denn an unseren Außengrenzen, auf dem Mittelmeer, sterben immer noch Menschen auf der Suche nach etwas Leben. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Menschlichkeit in der Welt. Wir als Rot-Rot-Grün nehmen diesen Auftrag an und sind Teil der “Solidarity Cities”, wir sind Zufluchtsort für Geflüchtete.

Seit Monaten kämpft die jüngere Generation für ihre Zukunft. Sie ist mutig, europäisch, visionär und weltoffen. Sei es der kreative Protest gegen Uploadfilter oder die #Fridaysforfuture-Bewegung. Auch diesen Freitag werden Hunderttausende junge Menschen in Europa und vermutlich Zehntausende in Berlin auf die Straße gehen. Sie ermahnen uns, endlich den Klimaschutz wirksam und konsequent anzugehen. Das ist vor allem eine europäische Bewegung.

Ein großer Dank gilt daher Greta Thunberg, einer jungen Europäerin und Schwedin. Dank Greta ist Weltretten wieder cool! Danke Greta für deinen Mut. Denn er ist ansteckend. Und er ist wichtig. Denn Klimaschutz kennt keine Grenzen!

Und die Zeit drängt. Der Direktor unseres Museums für Naturkunde, Prof. Johannes Vogel hat es auf den Punkt gebracht, als er im Frühjahr sagte: “Das Perverse beim Klimawandel, das Perverse beim Artensterben ist, wenn alle Leute spüren, dass es eine Notlage ist, ist es zu spät.”

Wir haben das verstanden. Unsere Haltung ist klar: Wer den Planeten retten will, fängt am besten zu Hause an: Berlin ist auf dem richtigen Weg – seit 2016 setzen wir die bisher ambitionierteste Klimaschutzpolitik in der Berliner Geschichte um. Keine Landesregierung hat zuvor mehr für Klimaschutz, Artenschutz und Erneuerbare Energien geleistet. Wir stellen heute die Weichen dafür, dass Berlin bis 2050 klimaneutral sein wird.

Das heißt: Energie sparen, Energie-Effizienz und Einstieg in die Erneuerbaren. Berlin ist seit 2017 Braunkohle-frei, das spart 600.000 Tonnen CO2. Die nächste Stufe ist Steinkohle-frei im Jahr 2030. Denn die drei Steinkohlekraftwerke in Berlin pusten jährlich 3,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft. Da gehen wir als Koalition ran!

Gerade beim Klimaschutz zeigt sich, warum wir europäische Lösungen brauchen, denn was hilft es uns, wenn Berlin aus der Kohle aussteigt und in Brandenburg, Polen oder NRW weiter Braunkohle abgebaut und verfeuert wird? Umweltverschmutzung macht nicht an Staatsgrenzen halt.

Und deshalb muss Europa jetzt besser werden! Das, was wir in Berlin im Kleinen machen, muss Europa im Großen machen. Europa muss kohlefrei werden, Europa muss einen Mindestpreis für CO2 einführen und Europa muss das Ende des Verbrennungsmotors einläuten.

Wir haben noch ein Zeitfenster von 10 Jahren und sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch aufhalten kann – und wer, wenn nicht wir sollten damit anfangen? Und trotzdem gibt es immer noch Klimaleugner – von den Randparteien bis hin in die Mitte. Umso wichtiger, dass wir die Verantwortung annehmen. Europa muss als erster Kontinent klimaneutrale werden! Deshalb gilt am Sonntag: gehen Sie wählen und wählen sie den Klimaschutz. Denn Klimaschutz ist wählbar!

Die Europawahl wird gerne in der öffentlichen Debatte despektierlich behandelt. Sie sei unbedeutend. Es geht nur um die Krümmung von Bananen oder Gurken. Europa-Abgeordnete haben doch eh keinen Einfluss. All das ist falsch. Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl. Es geht um die Zukunft Europas und die Zukunft unseres friedlichen Zusammenlebens auf diesem Kontinent.

Zu viele wollen Europa auf ein Steuersparmodell reduzieren. Zu viele fordern ein Europa der Nationalstaaten. Die haben die Idee von Europa nicht verstanden. Ja, es gibt viel zu verbessern an der Europäischen Union. Aber sie ist ein verdammt guter Anfang! Sie ist und bleibt unser wichtigster Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Nur die Europäische Union ist unsere Chance den Klimawandel aufzuhalten. Nur ein handlungsfähiges Europa kann für sozialen Ausgleich sorgen.

Und ja, wir müssen Europas Versprechen erneuern – denn Frieden,sozialer Ausgleich und Klimaschutz gehören zusammen. Das ist eine Riesenaufgabe. Wir nehmen sie an. Wir haben Mut und lassen uns von der Angst und Verzagtheit der anderen nicht schrecken. Wir wollen die Probleme lösen. Wer die soziale Spaltung, die Ungleichheiten und den Klimawandel aber leugnet, der hat nicht ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit für alle im Sinn, sondern dient Partikularinteressen. Das Europa der Brandstifter wird nicht funktionieren, denn eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen.

Darum bitte ich alle Berlinerinnen und Berliner: Gehen Sie am Sonntag zur Europawahl! Wählen Sie demokratisch!

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