Meine Rede im Plenum zu Europa in der Aktuellen Stunde

Heute am Donnerstag, den 04.05.2017 war unser Europa das Thema der Aktuellen Stunde im Plenum. Als europapolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich u.a. darüber gesprochen, warum es so toll ist Teil der Generation E zu sein!

 

 


Vielen Dank an den RBB für die Bereitstellung der Plenarreden! Das Originalvideo erschien zuerst hier
Meine Rede in schriftlicher Form:

Europa ist für viele Menschen heute der gelebte Alltag. Europa ist kein Fachthema sondern eine Haltung.
Ich bin 1983 in Europa geboren. Mein erstes selbstverdientes Geld habe ich in Euro bekommen. Mein erstes Praktikum habe ich im Rathaus von Dijon in Frankreich gemacht. Meine erste Grenzkontrolle hatte ich als ich vor ein paar Jahren nach Benin in Westafrika geflogen bin. Ich hatte im Gegensatz zu vielen anderen Menschen auf dieser Welt immer das Privileg in Frieden zu leben. Für mich war Europa immer da. Für mich war Europa immer selbstverständlich. Ich gehöre nicht nur zur Enkelgeneration der Gründerväter der EU. Sondern ganz klar zur Generation Europa.

Als Teil der Generation Europa hätte ich niemals einen BREXIT für möglich gehalten. Und er scheint doch zu kommen. Weil meine Generation verpennt hat für das Selbstverständliche zu stimmen. Und weil die ältere Generation den Glauben an das Selbstverständliche verloren hat. Weil die Europäische Identität vielleicht nicht stark genug war oder ist.

Ich hätte auch niemals einen FREXIT für möglich gehalten. Aber mit der Wahl am kommenden Sonntag scheint dieses Szenario möglicher denn je. Marine Le Pen und Emanuelle Macron stehen sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich gegenüber. Macron ist mit seinen 38 Jahren wie ich Teil der Generation Europa. Le Pen will mit ihrer Politik zurück ins Europa der Nationen. Dieser Weg wird Europa nicht sozialer und nicht gerechter machen. Deshalb habe ich auch kein Verständnis für den unterlegenen, linken Kandidaten Jean-Luc Melenchon, der sich bis heute weigert, eine Stimmempfehlung für Macron auszusprechen. Das ist fatal und verkennt die Zeichen der Zeit. Selbst eine Enthaltung in dieser Frage ist eine Stimme für Le Pen und damit eine Stimme für Ausgrenzung und Nationalismus. Dieser Weg darf in Europa nie wieder eine Alternative sein.

Und ja. der Status Quo ist auch keine Alternative. Europa kann besser, Europa muss besser werden. Das ist klar. Europa muss demokratischer werden, um zu bleiben. Europa muss sein Wohlstandsversprechen auch im Süden einlösen und sozial-ökologisch investieren. Europa muss einen anderen Umgang mit denen finden, die vor Krieg nach Europa fliehen. Europa muss als Garant einer liberalen Ordnung für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und starke Menschenrechte stehen.

Und was wir brauchen ist eine Europäische Identität, die das ganze zusammenhält. Hoffnung, dass das gelingt machen die Tausenden Menschen, die den @pulseofeurope laut werden lassen. Hoffnung machen auch die Millionen Menschen, die heute europäisch leben. Die die Freizügigkeit nutzen, um in einem anderen Land zu studieren oder zu arbeiten. Die täglich hier in Berlin die europäischen Werte des friedlichen Miteinanders leben. Europa- das ist das Gegenteil zu nationaler Leitkultur, ohne die Unterschiede der Nationen zu negieren. Denn: Europa, europäische Identität lebt vom Aushalten des Widerspruchs, der Vielfalt in der Einheit, vom Ertragen können des Anderen – von Toleranz in der Wertegemeinschaft. Das ist anstrengend- aber lohnend. Europäische Identität entwickelt sich einst durch gemeinsame Erinnerung an die grausamsten Zeiten, die der Kontinent vielleicht erlebt hat. Wer im Jahr 2017 den Nationalismus hochleben lässt, wie Viktor Orbán in Ungarn und Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, glaubt nicht überzeugt an Europa. Und: Wir brauchen eine europäische Identität und keine Thesen für eine nationale Leitkultur.
Wir müssen dazu kommen, dass es nicht mehr um die Frage „Ob Europa“ sondern um die Frage „Wie Europa“ geht. Dafür müssen wir Europa als das begreifen, was es ist: Eine wichtige, sinnvolle Ebene, um gemeinsam Politik zu machen. Denn nur mit der ganzen Kraft aller gemeinsamen demokratischen, europäischen Kräfte, können wir Europa zum Besseren gestalten.

Es heißt ja immer Europa hatte es noch nie so schwer wie jetzt. Das glaube ich nicht. 10 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg war es bestimmt nicht leicht einen Vertrag über einen europäischen Wirtschaftsraum abzuschließen. Konrad Adenauer sagte damals zur Unterzeichnung: „Es haben aber die Optimisten und nicht die Pessimisten recht behalten.“ Daran kann man sehen, dass die populistischen Fliehkräfte, die das Heil im Nationalen suchten, damals auch am werkeln waren wie heute. Gott sei dank, wurde vor 60 Jahren die kluge und mutige Entscheidung für die Römischen Verträge getroffen. Denn seitdem haben wir Konflikte immer am Verhandlungstisch gelöst und tragen sie nicht mehr auf dem Schlachtfeld aus. Damit wurde auch gezeigt, dass Politik etwas bewirken und verändern kann.

Wir hier in Berlin sind Europa. Wir sind selber so vielfältig und halten durch unsere Berliner Identität, unser Berliner Sein alles zusammen. Und wir haben in unserer Stadt erlebt was es heisst unsinnige Mauern zu haben. Was es heisst nicht frei die Meinung sagen zu dürfen. Was es heisst wenn Wahlen manipuliert werden. All dies ist nicht Europa.

Berlin hat Europa viel zu verdanken. Solidarität in Zeiten der Teilung, und jetzt Stadt in der Mitte Europas. Berlin hat auch den Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und Regionalmitteln, die Entwicklung nehmen können, die uns zu dieser lebenswerten Stadt gemacht hat. Mehrere Milliarden Euro über die letzten zwei Jahrzehnte. Fördergelder die bei allen Menschen in unserer Stadt ankommen. Es sind Projekte wie die Stadtteilmütter aus Neukölln oder die Sanierung des FEZ in der Wuhlheide die gefördert werden. Auch das ist Europa. Wir sollten nicht nur über das Negative uns aufregen, sondern auch über das viele Positive sprechen.

Die Frage wie Europas Zukunft aussieht, liegt in unserer Hand. Wir als Generation Europa, Wir als Berlinerinnen und Berliner, Wir als Politikerinnen und Politiker, Wir als Land Berlin. Wir alle haben die Möglichkeit mitzuentscheiden und mitzugestalten, wie Europas Zukunft aussehen soll. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat 5 Szenarien für die EU aufgezeigt. Vom Weiter So über verschiedene Geschwindigkeiten bis hin zur großen Integration. Laden wir ihn doch hier zu uns ins Parlament ein und diskutieren mit ihm seine vorgeschlagenen Wege. Er kann den Weg nur mit den Menschen gehen. Denn die Debatte muss nicht nur in Brüssel oder Straßburg stattfinden, sondern auch in Köpenick oder Reinickendorf, und eben auch hier bei uns im Abgeordnetenhaus.


Teaser & Image by Georg Kössler

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