Meine erste Rede: Das Michael-Müller-Gedächtnisbecken

Die Umweltpolitik des Berliner Senats bleibt weiter hinter dem zurück, was gehen könnte. Besonders gut kann man das an der Haushaltspolitik sehen. Heute, am 12.12.2013 habe ich meine erste Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus gehalten. Thema war der umweltpolitische Teil des Berliner Haushalts.

Meine Damen, meine Herren,
sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr Senator Müller,

Fast 300 Meter lang, bis zu 120 Meter breit und knapp fünf Meter tief. Das sind nicht die Maße für das neue Stadtschloss. Nein. Es sind die Abmessungen für das Michael Müller Gedächtnisbecken. Wovon Klaus Wowereit mit seiner Bibliothek am alten Tempelhofer Flughafen noch träumt, hat sich Senator Müller im Schnellverfahren selbst genehmigt. Sein Bauwerk für die Ewigkeit. Die drei Hektar Land die auf dem Tempelhofer Feld als Regenwasserbecken zubetoniert werden sollen, sind umweltpolitische Augenwischerei.

Das Michael-Müller Gedächtnisbecken, steht damit auch symbolisch für die Umweltpolitik der rot-schwarzen Koalition. Mit Finanzmitteln für dezentrales Regenwassermanagement wird ein Betonklotz gebaut. Dieser wird dann noch als Ausgleichsfläche im Sinne des Naturschutzes etikettiert, obwohl durch den daneben aufgeschütteten Erdwall, geschützte Vogelarten überbaggert und große Flächen versiegelt werden. Das ganze kostet mindestens 11 Millionen Euro und 30.000 Euro pro Jahr an Unterhalt. Dem gegenüber stehen gerade einmal 300.000 Euro an eingesparten Regenwassergebühren. Damit steht ein dickes Minus auf der Haben Seite, haushalterisch wie auch umweltpolitisch.

Meine Damen, Meine Herren,

Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sollten eigentlich bis 2015 erreicht sein, davon sind Sie jedoch weit entfernt. Mit Großprojekten allein werden Sie das Ziel auch nie erreichen! Deshalb sollte soviel Regenwasser wie möglich dem natürlichen Kreislauf zuzuführt werden. Das entlastet unsere Mischwasserkanalisation und das führt zu einer Kühlung der Stadt – Stichwort Klimaanpassung! Doch leider haben Sie unseren Antrag zum innovativen, dezentralen Regenwassermanagement abgelehnt. Über das Nachfolgeprogramm des UEP wird bei diesem Haushalt gar nicht erst geredet. Dabei wäre so ein Programm dort bestens aufgehoben. . Die 11 Millionen Euro, die in das Michael-Müller-Gedächtnis-Becken fliessen, könnte man dort äußerst sinnvoll verwenden.. Zumindest sofern das Nachfolgeprogramm des Umweltentlastungsprogramms überhaupt noch Umweltschutz beinhalten wird…

Meine Damen, meine Herren,

wir begrüßen, dass der passive Lärmschutz aufgestockt werden soll. Grundsätzlich sollten Sie aber an die Lärmursachen ran. Und da reden wir über eine echte Verkehrswende. Denn da, wo Lärm ist, haben wir auch oft eine erhöhte Luftverschmutzung. Es bringt doch nichts die Blechlawinen über Flüsterasphalt rollen zu lassen oder die Leute hinter schalldichten Fenstern einzuschließen. Wenn sie in dem Moment, wo sie aus dem Haus gehen oder das Fenster kippen, mit einer Unmenge an Lärm, Stickoxiden und Feinstaub überzogen werden. Da können Sie noch so viele Lärmaktions- und Luftreinhaltepläne machen. Wenn Sie Ihre Pläne nicht umsetzen und die Verkehrswende einläuten, wird das nix mit dem Umweltschutz in Berlin.

Meine Damen, meine Herren,

Beim Naturschutz brilliert der Senat. Aber nur mit Ankündigungspolitik. Finanziell untermauert ist das leider nicht. Wir haben mit Anträgen gezeigt, wie Ihre großen Versprechen wie z.B. die Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft ausreichend finanziert werden könnten. Auch das haben sie abgelehnt. Wie wollen sie es schaffen 10.000 zusätzliche Straßenbäume zu pflanzen, wenn ihre aktuelle Baumbilanz in 2012 bei MINUS 1000 liegt? Wie wollen Sie den Berliner Stadtkindern die Natur näher bringen, wenn sie kein Geld in die Umweltbildung in Kitas und Schulen stecken? Die Natur schützt sich nicht selber. Da ist auch finanzieller Einsatz gefragt.

Lieber Senator Müller,

zu einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt gehört zweifellos eine intakte Umwelt. Legen sie endlich los, treiben sie eine ambitionierte Umweltpolitik für Berlin voran.

Sie sind nicht nur Bausenator, Sie sind auch Umweltsenator von Berlin!

Image by Spiegelneuronen (CC BY-NC-SA 2.0)

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