Meine erste kleine Anfrage – Regenwasser in Berlin

Nach meiner ersten mündlichen Anfrage zum Thema Stickoxide im Berliner Verkehr, kommt nun hier meine erste Kleine Anfrage zum Thema naturnahe Regenwasserbewirtschaftung. Nach §50 GO Abghs kann ich als Abgeordnete dem Senat Fragen stellen, die in der Regel nach drei Wochen beantwortet werden. Ich bin gespannt auf die Antworten von Senator Müller, gerade die Idee aus Bremen der ökologischen Regenwasserbewirtschaftung mit deinem Förderprogramm zu unterstützen finde ich sehr interessant.

  1. Teilt der Senat die Auffassung, dass eine naturnahe Regenwasserbewirtschaftung für Berlin ökologisch sinnvoll und notwendig ist?

  2. Wie bewertet der Senat die Bedeutung der naturnahen Regenwasserbewirtschaftung im Hinblick auf die Gewässergüte der Oberflächengewässer, die Grundwassersituation, die Kanalisation und der erforderlichen Klimaanpassung (STEP Klima)?

  3. Mit welchem ganzheitlichen Ansatz möchte der Senat die naturnahe Regenwasserbewirtschaftung in Berlin verbessern?

  4. Hat der Senat Zielvorgaben, um einen naturnahe Regenwasserbewirtschaftung in Berlin umzusetzen? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen will der Senat diese erreichen?

  5. Wie gedenkt der Senat das Thema naturnahe Regenwasserbewirtschaftung in gesetzgeberische Vorhaben (z. B. Novelle der Bauordnung), die Haushaltsberatungen und Förderinstrumente (EFRE – Bene) zu integrieren?

  6. Welche rechtlichen Instrumente, technischen Regelwerke und gesundheitlichen Vorschriften unterstützen das Konzept der naturnahen Regenwasserbewirtschaftung, welche stehen dem entgegen?

  7. Hält der Senat das Förderprogramm „Ökologische Regenwasserbewirtschaftung“ wie es in Bremen angeboten wird auch für Berlin für geeignet?

  8. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Konzepte der naturnahen Regenwasserbewirtschaftung beim Neubau und vor allem beim Bestand zu unterstützen und welche weiteren Anstrengungen sind dazu erforderlich?

        a)In Bezirken (z. B. Schulen, Grünanlagen)?

       b)Bei anderen Einrichtungen der öffentlichen Hand.

       c) Bei privaten Grundstückseigentümer.

  1. Wie sind die Aufgaben bei der Regenwasserbewirtschaftung zwischen Senat, BWB und den Bezirken verteilt?

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Hier sind die Antworten zu lesen.

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