Material- und Rohstoffeffizienz gehört auf die grüne Agenda

Auf unserem kommenden grünen Bundesparteitag beschäftigen wir uns mit grüner Wirtschaftspolitik. Eine Säule ist natürlich der ganze Bereich Kreislaufwirtschaft. Auf Bundesebene steht das Wertstoffgesetz an, wo an Recyclingquoten gefeilscht wird. Ich finde, wir Grüne müssen hier einen ambitionierten Weg aufzeigen, der Ökologische Grundsätze mit Ökonomischer Wertschöpfung verbindet. Deshalb habe ich zwei Änderungsanträge verfasst, für die ich hier Unterstützung suche. Hier geht es zu dem Ursprungsantrag des Bundesvorstand. Wer den Antrag bis Freitag, dem 30.10. unterstützen will, schicke mir bitte eine Mail oder poste hier einen Kommentar mit Name und KV. DANKE!!

1) Setze ein (in grün) in Zeile 176:

Wir wollen erreichen, dass Material- und Rohstoffeffizienz an erster Stelle steht und dafür Anreize geschaffen werden. Außerdem setzen wir uns ein, dass für Produkte und Produktionsverfahren vollständige Kreisläufe im Sinne von ‚cradle-to-cradle‘ entwickelt und
umgesetzt werden.

2) Der zweite Antrag in Zeiler 226 ist etwas umfangreicher, deshalb kann er hier heruntergeladen werden:Kreislaufwirtschaft Änderungsantrag BDK, um die Änderungen zu verfolgen. Schlussendlich liest er sich wie hier reinkopiert:

Kreislaufwirtschaft und Zero Waste: Mit Effizienz und Recycling unsere Ressourcen schonen

Der beste Abfall ist der, der nicht entsteht. Wir wollen eine Wirtschaftsweise, in der Material- und Rohstoffeffizienz an erster Stelle stehen und in der alle Rohstoffe immer wieder neu verarbeitet und nicht auf einer Deponie landen, in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert oder verbrannt werden. Wir setzen uns für echte Kreislaufwirtschaft mit dem perspektivischen Ziel von „Zero Waste“ ein und wollen den Rohstoffschatz, der im vermeintlichen Müll schlummert heben. Wir wollen deshalb ein Wertstoffgesetz, durch das Herstellern von Produkten und Verpackungen eine ökologische Produktverantwortung zukommt, indem ambitionierte, aber
machbare Recyclingziele sowie Ziele zur Material- und Rohstoffeffizienz eingeführt werden. Wir wollen einen „Recycling-Dialog“ mit Industrie, Verbraucher- und Umweltverbänden sowie der Abfallwirtschaft ins Leben rufen, um gemeinsam ambitioniertere Standards in Bezug auf weniger Rohstoffeinsatz und mehr Recycling zu entwickeln und Anreize für die Verwendung von Recyclingmaterialien zu schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Rohstoffpreise die sozialen und ökologischen Folgekosten der Rohstoffgewinnung und ihrer Verwertung am Ende des
Produktlebenszyklus und gegenüber den Verbraucher*innen ehrlich abbilden. So wird Ökologie zum Wettbewerbsvorteil: Wer weniger Rohstoffe verbraucht oder Recyclingmaterial anstatt Primärmaterial einsetzt, spart Geld, Damit der gesamte (Sekundär)-Rohstoffschatz gehoben werden kann, setzen wir uns außerdem
dafür ein, dass für gewerbliche Abfälle und Bauabfälle die gleichen ökologischen
Anforderungen gelten wie für die Hausmüllsammlung und -verwertung.

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  1. melinda

    Guten Tag!

    Eine kleine Korrektur: Material- und Rohstoffeffizienz gehört nicht nur auf die grüne Agenda, sondern in Wirklichkeit auf die Agenda von allen Parteien – und auf die Agenda eines jeden Einzelnen.

    Kennen Sie den Berliner Bauschuttentsorger und Entrümpelungsdienst CDZ Containerdienst Berlin? Ich habe da mein Betriebspraktikum machen dürfen, weil ich an der TU gerade meinen Master in PEESE mache (das Akronym steht für „Process Energy and Environmental Systems Engineering“, siehe https://www.studienberatung.tu-berlin.de/menu/studiengaenge/faecher_master/process_energy_and_environmental_systems_engineering/). Die Einsichten, die man bei so einem Praktikum erhält, sind erstaunlich. Wie Sie sich denken können, hat man, wenn PEESE studiert, einen ganz guten Draht zu Umweltfragen. Die DCZ ist nun unter anderem zuständig für die Entsorgung von Bauschutt von Baustellen, aber im privaten Bereich für Sperrmüll oder ganz lapidaren Hausmüll – da über alle Entsorgungsaufträge und das jeweilige Auftragsvolumen (ein Begriff, den man hier so wörtlich nehmen kann wie selten) genau Buch geführt wurde, durfte ich im Rahmen meiner freilich beschnittenen Praktikanten-Kompetenzen ab und an Einblicke erhalten:

    – welche Art von Abfällen wurden entsorgt?
    – um wieviel t „Abraum“ (so der Fachmann zum Abfall) handelte es sich?

    Nun fehlt mir zwar der Vergleich mit anderen Städten, und ich gehe davon aus, dass Berlin als eine der größten Metropolregionen Deutschlands hier besonders „viel zu bieten“ hat, aber was wir Menschen an Wegwerfartikel zu produzieren scheinen, hat mich damals wie ein Schlag getroffen. Deswegen bin ich voll bei Ihnen und Ihrer Partei, wenn Sie schreiben: Der beste Abfall entsteht erst gar nicht. Aber ist das Projekt so neu?

    Wenn man recherchiert, stößt man schnell auf das folgende Begriffsungetüm: „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen“ (KrWG) – das ist nach den im Internet auffindbaren Informationen seit 2012 in Kraft und regelt für Unternehmen grob genau dies, was auch Sie fordern: Müll nach Möglichkeit vermeiden ist das Wichtigste, dann Müll, wenn er schon entstehen muss, sachgerecht verwerten oder so verwenden, dass er recyclet werden kann. Endverwertungslösungen wie die Verbrennung (zum Zwecke von Energiegewinnung z.B.) werden auch bedacht und auch in dem Gesetz als letzte Lösung betrachtet.

    Ich möchte nicht spitzfindig erscheinen; aber inwieweit Ihre Lösung noch eine Verschärfung der müllvermeidenden Vorgaben wäre, würde mich en detail durchaus interessieren.

    Mfg Melinda A.

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