Klimaschutz und sauberes Wasser, oder Braunkohle und steigende Sulfatwerte?

Immer mehr Sulfat wird vor allem aus den aktiven Tagebauten in Sachsen nach Berlin gespült. An verschiedenen Messstellen auf dem Weg des Wasser nach Berlin wurden die Zielwerte für Sulfate deutlich überschritten und auch hier vor Ort (Pegel Rahnsdorf/Müggelspree) gab es bereits Überschreitungen. Es stellt sich die Frage, wie der Senat mit diesem Thema umgeht und wie mit Sachsen und Brandenburg zusammen gearbeitet wird, um dieses große Problem zu lösen. Ich habe hierzu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antworten des Senates findet ihr hier.

Fast zeitgleich mit den Antworten des Senates ist ein neues Gutachten der Berliner Umweltbehörden erschienen, welches den Einfluss und die Verantwortung der aktiven Tagebaue auf die zunehmende Sulfatbelastung der Spree unterstreicht. Das Gutachten bestätigt, dass der „Braunkohlenbergbau in der Lausitz beträchtliche Sulfateinträge in die Spree verursacht“. Die Sulfatbelastung der Spree belastet zunehmend die Trinkwasserversorger in Berlin und Brandenburg. Bestes Beispiel ist die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA), die immer mehr Grundwasser beimischen muss, um die Sulfatbelastung innerhalb der Grenzwerte zu halten. Doch auch die Grundwasserreserven sind fast ausgeschöpft.

Das Problem und die Problemursachen sind klar benannt. Es ist auch klar, dass das Problem des steigenden Sulfates ein Problem von mehreren Bundesländern ist nur gemeinsam gelöst werden kann. Die Antworten des Senates offenbaren jedoch, dass es wenig bis gar keine gemeinsamen Anstrengungen gibt. So wurde beispielsweise bei der gemeinsamen Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg nichts zu diesem Thema beschlossen, bei diesem Punkt ist die Konferenz vom 09.09. klar gescheitert. Der Senat sieht das ganz anders: „Berlin konnte seine Grundauffassung zur Energie- und Klimaschutzpolitik darlegen.“ Ein weiteres Ergebnis der Konferenz: „Berlin hat sich […] kritisch zur Öffnung des neuen Tagebaus Welzow II in Brandenburg geäußert.“ Dies ist klar zu wenig, lieber Senat!

Bürgermeister Michael Müller muss den Druck auf Brandenburg erhöhen, damit seine Parteifreunde Woidke und Gerber endlich Vattenfall verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Sulfatfrachten direkt an den Tagebauen anordnet. In den wasserrechtlichen Genehmigungen für die Lausitzer Tagebaue ist explizit festgeschrieben, dass das Land Brandenburg – wenn die Zielwerte überschritten werden – dem Bergbaubetreiber zu einer Reduzierung verpflichten kann. Müller darf nicht zulassen, dass die Berliner die Zeche zahlen für den Braunkohleabbau in Brandenburg zahlen.

 


(c) Roger McLassus (CC BY-SA 3.0)

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