Ist der Umweltschutz in Berlin durch TTIP und CETA gefährdet?

Die Handelsabkommen TTIP und CETA werden den Umweltschutz in Berlin womöglich massiv beeinträchtigen. Meine berechtigten Fragen wurden vom Senat leider unzureichend beantwortet. Fazit: der Senat hat keine Ahnung!

Mittlerweile ist das Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und auch das europäisch-kanadische Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in aller Munde. In Geheimverhandlungen wird derzeit darüber diskutiert, wie der Handel zwischen den Kontinenten in Zukunft geregelt werden soll. Worüber und wie genau verhandelt wird, ist unklar – bei den Verhandlungen werden die Parlamente und die Zivilgesellschaft nicht miteinbezogen. Es ist absehbar, dass die Handelsabkommen auch Auswirkungen auf Fragen des Umweltschutzes haben werden. Aus diesem Grund habe ich bei dem Senat schriftliche Fragen zu dieser Thematik eingereicht. Die Antworten sind ernüchternd.

Die Debatte zu TTIP und zu CETA ist vor allem dadurch geprägt, dass die Informationslage sehr dürftig ist. Die Europäische Kommission und die amerikanischen Verhandlungsteilnehmer achten mit Argusaugen darauf, dass keine Inhalte an die Öffentlichkeit dringen. Nicht nur die BürgerInnen der EU, sondern auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten werden nur sehr begrentzt über den Inhalt und den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet. Was an sich schon ein Skandal ist, wird nur noch von dem getoppt, was inhaltlich doch durch die verschlossenen Türen dringt. Es ist zu befürchten, dass mit den Handelsabkommen Umweltstandards massiv aufgeweicht werden. 

Die Antworten des Senats auf meine schriftlich eingereichten Fragen bringen leider auch kein Licht ins Dunkel und bestätigen nur den intransparenten Charakter der Verhandlungen –

Frage: Werden die Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen beibehalten?
Antwort: „Dem Senat liegen keine Informationen vor […]

Frage: Werden die Grenzwerte für Lärmemissionen beibehalten?
Antwort: „Dem Senat liegen keine Informationen vor […]

Frage:  Wird die angestrebte  Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen zu einer ökologischen Verschlechterung der geltenden Chemikaliengesetzgebung führen?
Antwort: „Dem Senat liegen keine Informationen vor […]

Frage: In welchen Bereichen des deutschen und des europäischen Umweltschutz sieht der Senat Gefahren für eine Schwächung der Umweltschutzstandards?
Antwort: „Dem Senat liegen keine Informationen vor […]

Alle weiteren Fragen und Antworten könnt ihr hier nachlesen. 

P.S: unser MdEP Sven Giegold hat dafür gesorgt, dass ein kleiner Lichtstrahl in die Dunkelkammer TTIP gefallen ist – hier könnt ihr das geheime Verhandlungsmandat zu TTIP einsehen. 

Image by Agustín Ruiz (CC BY 2.0)

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