Grüne entsetzt über geplante Aufweichung der Umweltzone

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Piratenpartei beschloss die  Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte einen Antrag, der zum Ziel hat, eine Ausnahmeregelung für das Schaustellergewerbe herbei zu führen.

Künftig sollen Großfahrzeuge der Schausteller innerhalb der Umweltzone in Berlin vom Führen einer Umweltplakette bzw. von der Kennzeichnungspflicht befreit werden. Sollte sich landesweit keine Ausnahme herbeiführen lassen, will der Bezirk Mitte für seinen Bereich eine eigene Ausnahmeregelung erlassen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte lehnt die geplante Ausnahmeregelung ab. Mit ihr werden wirtschaftliche Interessen einer einzigen Lobbygruppe über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Mitte gestellt. „SPD und Piraten unterstützen einen Antrag der CDU, der die Forderungen eines Lobbypapiers des Schaustellerverbandes kopiert und einzig zum Ziel hat, eine Wirtschaftsgruppe gegenüber der anderen zu bevorzugen. Eigenständige Politik sieht anders aus“, erklärt die bündnisgrüne Fraktionssprecherin Franziska Briest. „Ich bin vor allem von SPD-Gesundheitsstadtrat Dr. Hanke enttäuscht. In einem Bezirk, in dem in den letzten 3 Jahren die Feinstaubgrenzwerte an 80 Tagen überschritten wurde, und in dem Umweltgerechtigkeit immer noch ein zentrales gesundheitspolitisches Thema ist, klingt dieser Beschluss wie blanker Hohn.“

Silke Gebel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, warnt: „Ausnahmeregelungen führen immer zu einer Schwächung der gesamten Umweltzone. In diesem Fall konterkariert sie vor allem die kollektive Anstrengung der Berliner Wirtschaft, die ihre Spezialfahrzeuge in den vergangenen 5 Jahren für die Umweltzone fit gemacht haben und damit ihren Beitrag für saubere Luft in Berlin leisten. Für eine Verbesserung der Luftqualität in Berlin muss das Problem, was den Schaustellerverband bewegt, grundsätzlich angegangen und überlegt werden, wie eine Partikelfilternachrüstung der Fahrzeuge, die eine Ausnahme in Anspruch nehmen, realisiert werden kann. Übergangsfristen gab es seit der Einführung der Umweltzone 2005 schon genug, jetzt ist die Zeit zum Handeln.“

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld