Gesellschaftlichen Konsens gebrochen

Heute ist ein historischer Tag. Oder sagen wir es anders: Heute wird mal ein historischer Tag werden. Denn wenn diese Republik irgendwann wieder von der Vernunft und nicht dem Geldbeutel einiger Unternehmen regiert wird, wird man feststellen, dass der Atommüll nirgendwo gelagert werden kann, dass Atomkraft eine Einbahnstraße ohne Wendemöglichkeit ist. Und dann wird dieser Tag, an dem angekündigt wurde, dass der Atomausstieg besiegelt sein wird, als schwärzester Tag in die Geschichte des beginnenden 21. Jahrhunderts eingehen. Die GRÜNE JUGEND hat in ihrer heutigen Pressemitteilung zum Wiederstand aufgerufen und betont, dass dieser Ausstieg aus dem Ausstieg eine Kampfansage an die Umwelt- und Antiatombewegung sei. Das ist er sicherlich, aber er ist noch viel mehr! Es ist das erste Zeichen, wohin Schwarz-Gelb diese Republik führen wird und damit der Beginn eines traurigen Kapitels: Nicht in ein aufgeklärtes, modernes 21. Jahrhundert, sondern zurück in die 1960er Jahre. Hinter dem Vorwand des „Klimawandels“ sollen nun die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, wer weiß was dann klammheimlich noch kommt. Es zeigt, wie Angela Merkel zu Wahlversprechen steht – noch nicht mal drei Wochen sind vergangen, dass sie auf Vermutungen der Grünen und der SPD zu Plänen der CDU am Ausstieg aus dem Austieg gesagt hat:  „Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke!“ und „Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht, nein.“ Klar, auch der Ausstieg aus dem Ausstieg sagt erstmal nichts über neue Atomkraftwerke, aber die Instandsetzung auf „hohen Standards“ von AKWs wie Krümmel oder Biblis wir vermutlich langfristig so viel kosten, dass eine Debatte um neue Kraftwerke, die „moderne Sicherheitsstandards einhalten“ anders geführt werden würde als noch heute. Und es zeigt noch einmal deutlich, wie sehr schwarz-gelb an der Gesellschaft vorbeiregiert: Eine TNS.Studie, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, sieht Anfang September 2009 nur 10 % der Deutschen, die Atomkraft wollen, dafür sind 85 % Anhänger von Erneuerbaren Technologien. Laut einer Forsa-Umfrage des Umweltministeriums wollen 66 % der Bevölkerung den Atomausstieg behalten oder beschleunigen. In einer Accenture-Studie von April 2009 will zwar angeblich jeder zweite den Atomkonsens aufbrechen, bei genauerem Hinsehen jedoch wird ersichtlich, dass die Bereitschaft und der Wunsch mehr in Erneuerbare Energien zu investieren, bei den Deutschen sehr stakr verankert ist:

Trotz Wirtschaftskrise sind sich die Deutschen der Herausforderung einer gesicherten und klimafreundlichen Energieversorgung bewusst – und auch, dass sich in Deutschland etwas ändern muss: Neun von zehn Befragten (89 Prozent) sprachen sich in der Studie dafür aus, die Nutzung und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Um dies zu erreichen, sollen nach dem Willen der Verbraucher hierzulande vor allem erneuerbare Energien eingesetzt werden

Schwarz Gelb ist noch nicht mal im Amt, und schon merkt man den Umschwung in dieser Republik. Da dies erst der Anfang war, bleibt abzuwarten, was noch kommt: Am Ende wird noch das Partnerschaftsgesetz abgeschafft… Auf jeden Fall ist es ein Zurückdrehen am Rad der Geschichte, statt eine innovative Weiterentwicklung in der Energiepolitik auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Energiesicherheit.

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