Für Europa in Paris

Vom 11.-13.11.2011 fand der alle zwei Jahre stattfindende Kongress der Europäischen Grünen (EGP) statt. Für den Berliner Landesverband waren Daniel Wesener, Melanie Henneberger, Marco Schwarz und ich als Delegierte beim Congress.
Ebenfalls vor Ort, allerdings als Council-Delegierter war der Berliner Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.

Die EGP gibt es seit 2004, sie ist der Zusammenschluss verschiedener Grüner Parteien aus ganz Europa (von Russland, Türkei, Georgien über Finnland, Dänemark, UK, bis hin zu Spanien, Katalanien und Portugall). Die drei wichtigsten Gremien sind
Vorstand, Council und Congress. Die Arbeit läuft viel über Vernetzung zwischen den Treffen, es gibt thematische Arbeitsgruppen, in die die nationalen Parteien Leute entsenden und es gibt ein Unterstützungsnetzwerk, in dem Einzelpersonen aktiv sind. Kann man hier bei Facebook unterstützen.

Zurück zum Kongress, auf dem vor allem inhaltliche Positionen beschlossen werden.  Als Hauptthema war eine Grundsatzposition zu Sozialem Europa vorgesehen., Auf verschiedensten Druck hat der europäische Vorstand dann noch im Eilverfahren mehrere Anträge zur aktuellen Krise der Eurozone zur Debatte gestellt, hier das Ergebnis.  Kurzfristig fordern die Europäischen Grünen eine Reduzierung der Schulden Griechenlands auf 60 %, die Einführung einer effektiven Belastungsgrenze des EFSF (und später des ESM), eine Rekapitalisierung der Banken und eine Orientierung der geforderten Sparpolitik an soziale und nachhaltige Kriterien. Langfristig muss sich aber strukturell etwas am europäischen Finanzsystem etwas ändern, so fordern die Europäischen Grünen eine „Re-regulierung“ der europäischen Finanzindustrie mit strengeren Regeln und einer eigenen Rating-Agentur. Weiter wird die Einführung eines Europäischen Währungsfonds unter der Kontrolle des
Europäischen Parlamentes gefordert sowie eine umfassende Steuerstrategie. Auch EU-Ausgaben des kommenden Haushaltszyklus sollen sich an einem Green New Deal orientieren.

Der Kongress fand nicht ohne Grund in Paris statt. Er sollte vor allem die französischen Grünen bei ihrer Präsidentschaftsbewerbung mit Eva Joly, die im Kampf gegen Filz und Korruption berühmt gewordene Juristin, unterstützen. Bei ihrer Rede am Samstag Abend waren auch etliche Kamera- und Radioteams da und übertrugen ihr Plädoyer für Europa und die klare Absage Frankreichs an die Atomkraft. Auf kommunaler Ebene gab es noch ein Treffen zwischen Pariser Grünen und unserer Berlienr Delegation. Gerade im Zentrum stehe die Grünen bei bis zu 36 % und haben im 2. Arrondissement sogar einen eigenen Bürgermeister. In den Fragen sozialer Stadt, nachhaltiger Verkehrspolitik und klassischer Stadtentwicklung gibt es viele ähnliche Punkte. Wir versuchen da eine intensivierte Zusammenarbeit zu generieren. Lose Gespräche gab es auch mit den Wienern. Es wird nochmal eine gesonderte Email an alle Bezirke geben. Wer aber schonmal Interesse bekunden möchte, kann mir gerne eine Email schreiben.

Hier gibt es noch einen Bericht des Bundesverbandes.

Alles weitere zum Kongress auf der Seite der EGP:

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