Fachgespräch: Asbest in Wohngebäuden

Am Mittwoch, dem 11.09.2013 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch zum Thema „Asbest in Wohngebäuden“ durchgeführt.

Eingerahmt durch gesundheitspolitische Details von Prof. Dr. Xaver Baur, Institut für Arbeitsmedizin der Charité Berlin und technischen Antworten von Owen Gräfe, Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt diskutierten Sven Leistikow, Anwalt, Dr. Bernhard Räbel, Präsident des Landesamts für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der grünen Fraktion über das Gefährdungspotenzial von Asbest, insbesondere Bodenplatten, in Berliner Wohnungen und Wege, diese zu reduzieren.

Besonderes Interesse fanden europäische Regelungen, die einen Fahrplan für die Asbestsanierung der Stadt erforderlich machen. konkret diskutiert wurden die Entschließung des Europäischen Parlamentes, nach der alle öffentlichen Gebäude der EU bis 2028 asbestfrei sein müssen sowie die konkrete Umsetzung der REACH-Richtlinie. Nach letzterer wurde die Rechtsauffassung diskutiert, dass in der Frage Asbestsanierung eine rückstandslose Entfernung und keine Überbauung erfolgen müsste. Aber auch die Frage, wie das Zivilrecht als rechtliches Instrument Mieterinnen und Mieter, in deren Wohnungen Asbest verbaut wurde, unterstützen kann, fand Erörterung. Dabei wurde wiederholt die Null-Faser-Toleranz-Grenze angesprochen, da bereits ab der 1. Faser das gesundheitliche Risiko an Krebs zu erkranken steigt. Auch dieser Ansatz würde einen 100%igen Rückbau erforderlich machen.

Diese Punkte sowie die Zahlen der betroffenen Wohnungen, die von 48.000 Wohnungen in der öffentlichen Hand sicher ausgehen, machen den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Nach der Veranstaltung ist wieder einmal klar geworden: Wir brauchen ein Kataster, das die Schadstoffe in einer Wohnung verpflichtend anzeigt (beim Energiepass ist dies auch möglich) und einen Masterplan Asbest. Nach interessanten Wortbeiträgen aus dem Podium und dem Publikum bin ich mir sicher, dass uns das Thema in Berlin zwangsläufig weiter beschäftigen wird. Als umweltpolitische Sprecherin möchte ich auch weiter mit betroffenen Bürger_innen und in diesem Bereich Aktiven im Gespräch bleiben.

Eins noch: Unser Antrag, der ein Schadstoffkataster und einen Sanierungsfahrplan für Wohnungen, in denen Asbest verbaut wurde, beinhaltet, wurde leider Anfang diesen Jahres mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Auch im Bundestag setzen wir uns für ein Deutschland-Verbot von Asbest ein. Leider haben CDU, FDP und Die Linke unseren Antrag abgelehnt.

Hier geht es direkt zur Pressemitteilung.

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