Es geht um Europa am 22.09.2013

Man mag es kaum glauben: Am 22.09.2013 wählt Deutschland. Würden nicht allerortens Plakate an Laternen hängen, man würde es nicht vermuten. Dabei geht es um viel. Es geht um die Zukunft Europas.

Wie bitte, werden Sie jetzt sagen? Die Europa-Wahl ist doch erst im Mai 2014. Im September wird aber der Bundestag gewählt. Das stimmt. Aber der Bundestag, und vor allem die Bundesregierung mischen ganz schön in Europa mit. (Auch wenn wir das Europäische Parlament als Bürgerinnen und Bürger wählen dürfen und es in den vergangenen Jahren wirklich eine Menge Kompetenzen erhalten hat, trifft doch der Ministerrat und der Europäische Rat viele Entscheidungen.). Deshalb ist die Wahl am 22. September 2013 auch die Wahl über die Frage was für ein Europa wir wollen. Eine ganze Artikelreihe hat Manuel Müller von der JEF auf seinem Blog dem Thema gewidmet: „Die Bundestagswahl und Europa„.

Diese Frage ist für uns in Berlin wichtig, so ist zum Beispiel bei den anstehemdem Haushaltsverhandlungen in „meinem“ Haushaltskapitel der größte Posten das aus EFRE-Geldern (also europäischen Fördergeldern) finanzierte Umweltentlastungsprogramm. Und die meisten Maßnahmen, die Herr Senator Müller im Bereich der Umweltpolitik umsetzt, muss er aufgrund europäischer Richtlinien wie der WRRL umsetzen. Ohne Europa müsste der rot-schwarze Senat also keine ökologischen Maßnahmen ergreifen. Wie nachhaltig, wie ressourcenschonend, wie umweltfreundlich die europäischen Richtlinien sind, das hängt klar von starken Grünen im Europäischen Parlament ab (dafür brauchen wir jede Stimme für GRÜN im Mai 2014) und davon, wie ernst Umweltpolitik in der Bundesregierung genommen wird. Dafür braucht es starke Grüne in der Bundesregierung, die dann in Europa für Umweltschutz streiten – Ressortübergreifend.

Wir müssen uns auch jetzt die Frage stellen, wie ernst es uns mit der Solidarität in Europa ist. In Portugal, Spanien oder Griechenland ist meine Generation und die Generationen meiner Schwestern (die 20- und die 25jährigen) von einer massiven Arbeitslosigkeit und damit einhergehend Armut und Perspektivlosigkeit betroffen. Ein Grund sind leichtfertig vergebene Kredite durch Banken. Ein strukturelles Problem, was an der Wurzel behoben werden muss. Dafür braucht es eine europäische Regelung. Die Bundesregierung müsste sich zum Beispiel für eine Schuldenbremse für Banken einsetzen. Stattdessen blockiert sie in der EU eine harte Regulierung der Banken. Wer Grün wählt, sorgt dafür, dass die Finanzmärkte an die Leine genommen werden. Das ist die Grundlage für ein solidarisches Europa. Und das ist das Europa, was ich möchte.

Die Tatsache, dass es de Europäische Union, dass es das vereinte Europa so gibt, wie wir es heute kennen, ist jeden Tag der Beweis, dass es sich lohnt eine Vision zu haben. Wer 1945 vorausgesagt hätte, dass es 2013 keine Grenzen, eine Währung und ein Einstehen füreinander von Nord nach Süd und von Ost nach West gibt, der wäre für verrückt erklärt worden. Für diese lebendig gewordene Utopie müssen wir jeden Tag eintreten. Die einzige Partei, die eine engagierte, werteorientierte Europapolitik macht, ist für mich die grüne Partei. Deshalb ist eine Stimme für Grün am 22. September auch eine Stimme für die Zukunft Europas.

Image by Silke Gebel, MdA (CC BY-NC-ND 2.0)

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