Erfolg für den Umweltschutz – Gericht bestätigt RECHT AUF SAUBERE LUFT und Ruhe

Silke Gebel, umweltpolitische Sprecherin, sagt zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine Anwohnerklage auf saubere Luft und Lärmreduzierung an der Berliner Allee:

Das Urteil ist ein Erfolg für den Umweltschutz in Berlin – es gibt ein Recht auf saubere Luft und Ruhe. Der Senat sollte endlich handeln, statt gegen Verbesserungen der Luftqualität vor Gericht zu klagen. Wir fordern eine umfassende Untersuchung an Berlins Hauptverkehrsstraßen: Bei Grenzwertüberschreitungen muss der Senat wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung und Lärmbelästigung vorlegen.

Im Fall der Berliner Allee wurde entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Fachabteilung auf Druck von höherer Stelle das angeordnete Tempo 30 nicht umgesetzt. Umwelt- und Verkehrssenator Geisel muss offenlegen, warum und wie oft es zu solch einer Missachtung der fachlichen Ratschläge für saubere Luft und Lärmreduzierung kam. Der Senat ist aufgefordert, sich an seinen eigenen Luftreinhalteplan zu halten. Damit die Luft merklich verbessert wird, müssen alle möglichen Optionen in Betracht gezogen werden – von Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zur Ausweitung der Umweltzone.

Berlin gehört bei der Luftverschmutzung zu den Top 3 der schmutzigsten Städte Deutschlands. Zehntausende Menschen, die in unserer Stadt an stark befahrenen Straßen leben, sind von Luftverschmutzung und Lärmbelästigung betroffen und damit Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt. Deswegen droht dem Land Berlin ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit erheblichen Geldstrafen.


Image by Angela Schlafmütze (CC BY-NC-ND 2.0)

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