Einmal Europa, Bitte!

Die Diskussion der europäischen SpitzenkandidatInnen soll zur Primetime auf den vorderen Programmen laufen. Wer das auch möchte, unterschreibe bitte diese Petition von Linn Selle, Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalisten.

Am 15. Mai 2014, findet das europaweite Spitzenduell zur Europawahl statt. In Deutschland wird es auf Phoenix übertragen. Nichts gegen Phoenix, auch wenn man die Grundsatzdebatte über die politische Sinnhaftigkeit von Dokumentationen über den zweiten Weltkrieg während der Liveübertragung von Parteitagen oder Plenardebatten sicher zu stellen sei, aber man stelle sich mal vor, das Duell der KanzlerkandidatInnen fände auf Phoenix statt, einem Sender, den wahrscheinlich die meisten Leute eher gar nicht oder weit hinten auf der Fernbedienung einprogrammiert haben. Ein Schildbürgerstreich sondergleichen. Als ob es uns nicht anginge, wer Chef der Europäische Kommission wird. Als ob es uns nich beträfe, welche Parteien im Europäischen Parlament sitzen.

Aber dieser unpolitische Blick auf Europa zieht sich durch alles durch. Ein anderes Beispiel, was mir jedes Mal die Hutschnur hochgehen lässt ist das Europafest von Europäischem Parlament, Europäischer Kommission, dem Land Berlin, der deutschen gesellschaft und dem europe direct, welches am 09. Mai 2014 am Brandenburger Tor stattfindet. Vollmundig wird auf der Seite der Kommission dafür geworben, dass sich „Besucher [..] dort über die EU und die Europawahlen am 25. Mai informieren [können]„. Schön, denkt man sich, ein bunter Strauß der antretenden Parteien mit interessanten Wahlkampfdiskussionen. Denn was anders sollte man 16 Tage vor der Europawahl anderes zum Thema Europawahlen erwarten? Falsch gedacht. In Berlin und in den Köpfen mancher EU-BürokratInnen geht es immer noch anders. Nachdem dieverse InstitutionenvertreterInnen (Kommission, Parlament), der sogenannte „Regierende“ Bürgermeister Klaus Wowereit und die griechische Botschafterin geredet haben, unterzeichnet Herr Wowereit als erster „Berlin wählt Europa“. (was das genau politisch bedeutet, keine Spur). Es folgen der BVG-Europabus, Tausende Luftballons werden in die Luft gelassen, es wird getanzt, gesungen, gespeist. Es ist ein großes Fest der europäischen Nachbarschaft. Und irgendwo dazwischen gibt es eine Diskussion zu den Europwahlen. Ach, mein politisches Herz frohlockt, doch wieder sitzen hier die Institutionenvertreter von Kommission und Parlament. Zwei Leute, die in keinster Weise am 25. Mai zur Wahl antreten. Was haben sie bei dieser Diskussion zu suchen? Wieder: Man stelle sich vor, zwei Wochen vor der Bundestagswahl diskutieren zwei Verwaltungsbeamte vom Bundestag und vom Bundeskanzleramt 15 Minuten über die Bundestagswahl. Dazwischewn stellen Baden-Württemberg und Bayern kulinarische Landesspezialitäten vor, während die Rheinland-Pfälzer und die Saarländer traditionelle Tänze aus dem ländlichen Raum aufführen.

Weil diese Öffentlichkeit für Europa unterirdisch, unpolitisch, unsäglich ist, bitte ich Euch alle, unterschreibt die Petition, dass wenigstens das Europäische Spitzenduell auf ARD und ZDF zur Primetime übertragen wird. Wir brauchen in Europa weniger Folklore und mehr Politik und transparente Diskussionen darüber. (Und wenn Sie sich bei Wowereit oder den VeranstalterInnen des Europafestes beschweren wollen, dass diese Veranstaltung eher ihre Platz im Haus der Kulturen der Welt hat, zögern Sie nicht und schreiben Sie hier

** An Klaus Wowereit

** An das Europäische Parlament

** An die Europäische Kommission

** An die deutsche Gesellschaft

** An europe direct

Image by Silke Gebel, MdA (CC BY-NC-ND 2.0)

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