Ehrlich machen: BUND KandidatInnencheck

Der BUND hat zur Bundestagswahl mal wieder den KandidatInnencheck eingerichtet, mit dem es Bürgerinnen und Bürgern leicht gemacht wird, ihre DirektkandidatInnen unter eine umweltpolitische Lupe zu nehmen. Dabei fragt der BUND nach Bürgerbeteiligung, Energiewende, Umweltpolitik, Agrarpolitik und ökologischen Brennpunkten des Wahlkreises. Dazu braucht man auf der BUND- Website lediglich den Wahlkreis anzugeben und schon wird einem gezeigt, wie sich die jeweiligen DirektkandidatInnen zu den abgefragten Themen lokal positionieren.

Ein umstrittenes Verkehrsprojekt, gegen das wir uns als Grüne schon immer positioniert haben, ist die Verlängerung der A100. 3,2 km Autobahn kosten zur womöglichen Entlastung der BürgerInnen vor Lärm mindestens eine halbe Milliarde Euro. Der Tagesspiegel nannte die A100 unter den Finanzierungsplänen, die immer geschönt kalkuliert sind, schon die teuerste Autobahn Deutschlands, doch feststeht, der Weiterbau der A100 ist mindestens das teuerste Stück Autobahn Berlins.

Mich regt nicht nur auf, dass die A100 niemals das einhalten wird, was uns Senator Müller, SPD verspricht: Es wird nicht weniger Verkehrsaufkommen geben, wenn man die Straßen dafür baut. Mich regt auch nicht nur auf, dass für dieses Verkehrprojekt Bäume gefällt werden, Häuser abgerissen werden und umweltschädlicher Verkehr gefördert wird. Mich regt desweiteren auch nicht nur auf, dass mit den mindestens 472,5 Millionen viele umweltfreundliche Verkehrsprojekte wie z.B. die Radverkehrsstrategie angemessen finanziell untermauert werden könnten. Das Geld hätte einen wichtigen Beitrag zum Luftreinhalteplan leisten können.

Doch nein, die große Koalition entschied sich für das unsinnigste Prestige-Projekt und das ist der Punkt, der mich am meisten stört und der sogar dreist ist: Die SPD war nicht nur 2011 für den Weiterbau der A100, sondern steckt auch jetzt mit drin. Dass sich 3 von 4 SPD-Berlin-DirektkandidatIn im KandidatInnencheck zu der Frage des BUND bezüglich des A100-Abschnitts nicht äußern und sich insbesondere die Spitzenkandidatin Eva Högl aus Mitte stattdessen vor der unbequemen Frage wegduckt, ist nicht nur feige, sondern auch unpolitisch. Wer im Land Berlin Betonpolitik betreibt, sollte mindestens das Rückgrat haben, zur Bundestagswahl dazuzustehen und sich zu einer Frage des größten Umweltverbands äußern. Der Berliner Koalitionspartner der SPD, die CDU-Berlin, immerhin steht zu ihrer verfehlten Straßenbaupolitik.

Der Versuch, zur Bundestagswahl ein umstrittenes Thema im Land zu verschweigen, klappt jedoch nicht mit uns: Die SPD wirft für ein rückwärtsgewandtes Verkehrsprojekt Geld aus dem Fenster, das Mensch und Umwelt schadet und den Weg in eine ökologische Verkehrspolitik behindert. Wer das möchte, muss dann natürlich folgerichtig am 22.9. seine Stimmen der CDU, FDP oder SPD geben.
Wer hingegen für konsequenten Umweltschutz stimmen möchte, der und die ist bei uns mit seiner Erst- und Zweitstimme gut aufgehoben: Wir Grüne haben DirektkandidatInnen, die sich auf einen ökologisch, ökonomisch, kulturell und sozial nachhaltigen Weg für Berlin machen – mit dem ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß.

Hier zum KandidatInnencheck für Berlin-Mitte.

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