Echte Umweltpolitik gibt es nur mit Grün!

Leider hatte ich heute Lospech. Ich habe mich bei der umweltpolitischen Debatte auf dem Bundesparteitag eingeworfen. Doch obwohl sich nur zwei Frauen eingeworfen hatten, wurde Ulrike Höfken gezogen und durfte reden. Hier nun meine Rede trotzdem in meinem Blog.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe noch in der Schule Ende der 90er im Politikunterricht gelernt, dass die Grünen die ökologische Einthemenpartei sind. Und das sei dann auch ihr Untergang. Das mit dem Thema wurde immer an der Umweltpolitik festgemacht. Die Begründung war: Die anderen Parteien hätten seit den 80ern auch die Ökologie für sich entdeckt. Na Herzlichen Glückwunsch, dass die Smogglocken über den Städten, der saure Regen und der vergiftete Rhein das Ergebnis verfehlter Politik waren, ist jetzt keine Glanzleistung politischen Intellekts.

Unabhängig davon, dass wir die Labels Einthemenpartei und Eingenerationenpartei mehr als hinter uns gelassen haben: Der Unterschied zwischen allen anderen Parteien und uns an dieser Stelle ist doch, dass wir die ökologische Frage von Anfang bis Ende mitdenken.
Dass für uns Abfallvermeidung nicht beim Müll sondern beim Produktdesign anfängt.
Dass die Energiewende nicht nur CO2 einspart sondern ein Mega-Umweltschutz-Projekt ist, wenn ich an die Spreeverockerung und die Lausitzer Tagebauten denke.
Dass wir am Ende des Tages die Verantwortung nicht auf die anderen schieben, sondern selber handeln.
Wir fordern in diesem Wahlprogramm höhere Grenzwerte für Emmissionen. Das ist wichtig, denn bei der Einhaltung von Luftschadstoffen wie Stickoxiden und Feinstaub haben wir noch einen langen Weg vor uns. Dieses Umweltproblem ist vor allem ein soziales, da gerade günstigere Mieten an vielbefahrenen Straßen zu zahlen sind. Das ist eine Sauerei, dass Leute mit wenig Geld schlechter Luft und Lärm ausgesetzt sind!
Aber leider werden bislang noch nicht einmal die geltenden Ziele eingehalten. Und was ist die Antwort von CDU und SPD? Hier in Berlin, wo die große Koalition des umweltpolitischen Unverstands regiert, ist die Antwort schnell gefunden: Die anderen sind schuld. Die EU-Kommission, die die Euro 6 Filter verzögert einführt, die Bundesebene, die verhindert, dass die Umweltzone verschärft werden darf. Klar, das sind richtige Punkte. Und dafür werden wir uns als Grüne auch einsetzen, wenn wir im September diesen Jahres im Bund regieren. Aber das täuscht darüber hinweg, dass die Berliner Landesebene es selbst versäumt hat, für eine bessere Luftqualität zu sorgen.
Dass nicht die anderen schuld sind, sondern dass Berlin geschludert hat, sieht auch die Europäische Kommission so. Wegen der Nicheinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte stehen uns hier Strafzahlungen ins Haus. Dabei wäre es doch so einfach! Statt den teuersten Autobahnstummel Deutschlands – die A 100 – zu bauen, wäre das Geld viel besser in einer Fahrradinfrastruktur oder dem Ausbau der Straßenbahn aufgehoben. Emmissionsarme Mobilität fördern, das senkt auch die Stickoxide in der Luft und ist damit gut für die Umwelt, die Gesundheit und den Staatssäckel.
Da sieht man wieder, Umweltschutz und langfristiges Denken gibt es nur mit Grünen und zwar mit starken Grünen. Und dafür machen wir jetzt Wahlkampf!

Image by Silke Gebel, MdA (CC BY-NC-ND 2.0)

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