Die FDP oder auch: Fans des Populismus

Während andere Parteien nur wenige bis keine Themenplakate haben, hat sich die FDP rangesetzt und ihre „Positionen“ auf gelbe Tafeln geschrieben. Als Frage-Antwort-Spiel. Was bestenfalls witzig sein soll, ist in eine populistische Ecke nahe rechts geraten. Sehen Sie selbst.

Die FDP ist mit ihrer Kampagne „Die neue FDP“ ebenfalls in den Wahlkampf gestartet. Einen Teil der Plakate habe ich bei mir im Wahlkreis fotografiert, zwischen Gedarmenmarkt und Märkischem Museum hängen einige der gelben Pappen. Bei einigen der Sprüche ist mir wirklich die Spucke weggeblieben. Insgesamt ist alles sehr populistisch formuliert, warum die FDP nun ins Abgeordnetenhaus soll, geschweige denn warum sie regieren soll, davon liest man nichts.

Frage: Ist die FDP eine Arbeiterpartei oder die Partei der Besserverdienenden?

FDP: Wir möchten, dass man mit Arbeit mehr verdient als ohne.

Ein nettes Wortspiel, möchte man denken und weitergehn, doch zwei Dinge sind ganz entschieden falsch: Erstens hat die FDP immer noch keine Antwort gegeben wie das Problem der Dumpinglöhne, welche ein unregulierter Markt hervorbringen kann, in den Griff bekommen werden soll. Einen branchenübergreifenden Mindestlohn lehnen sie „entschieden ab“. Selbst bei einer Mindestbezahlung im Zeitarbeitersektor wehrt sie sich mit Händen und Füßen. (Zu der Frage wie es zu solche einem Lohngefälle kommt, und das diese Entscheidung oftmals schon mit dem Wechsel auf die weiterführende Schule getroffen wird, blendet die FDP völlig aus, ja macht sich sogar noch über Reformansätze lustig (–>SIEHE SCHULPLAKAT).) Und zweitens: Diese niedrigen Löhne führen zu einer sozialen Spaltung der Gesellschaft, gekoppelt mit einer Mietenpolitik ohne Sozialraumwohnungen in allen Kiezen sogar zu einer räumlichen Spaltung.

Richtig ist ein solidarisches Miteinander zu unterstützen, Chancengleichheit in Kindergarten und Schule von Beginn an fördern, ein gerechtes Sozialversicherungssystem für alle (Stichwort BürgerInnenversicherung) und einen branchenspezifisch erweiterbaren Mindestlohn.

Frage: Warum möchte Rot-Grün Tempo 30 für ganz Berlin einführen?

FDP: Damit der Vorsprung gegenüber der ausgefallenen S-Bahn nicht ganz so ausfällt.

Auch hier wieder: Lustig gemeint und zu kurz gedacht: Ich kann der FDP nur empfehlen mal an der Leipzigerstraße, der Karl-Liebknecht-Straße oder der Torstraße zu stehen. Es ist so laut, dass man sein eigenes Wort nicht versteht. Durch das ständige Anfahren und Abbremsen ist es für FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und AutofahrerInnen eine unübersichtliche und dadurch gefährliche Verkehrssituation. Zwischen den Ampeln heizen die Autos in der Regel 20-30 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit durch die Wohngebiete. Ein flüßiger Individualverkehr, der auf einer grünen Welle bei Tempo 30 (oder selbst 50, wenn sich mal daran gehalten wird) die Straße nutzt, hat weniger Emissionen, ist übersichtlicher und am Ende des Tages schneller und ruhiger durch die Stadt. Und zur S-Bahn: Die schlechte Ausrüstung der S-Bahn für den Winter (gleiches gilt für Bahn in Winter und Sommer) ist ein Resultat mangelnder Investitionen. Sicherlich auch zu tun mit dem geplanten Börsengang der Bahn, wodurch vieles gespart wurde.

Richtig ist: ein Mobilitätskonzept für die ganze Stadt mit Bus, S-Bahn, U-Bahn, Bus, Tram, Taxi, Car-Sharing, Fahrrad und den eigenen Füßen, mit stadtteilnahen Zentren der öffentlichen Daseinsvorsorge, wo gelebt, gewohnt und gearbeitet werden kann, das ist die Zukunft, das ist Luxus für jede und jeden.

Frage: Wird sich die FDP für Gymnasien oder die Einheitsschule einsetzen?

FDP: Wir würden auch beim Fußball die Idee einer Einheitsliga doof finden.

Um beim Sport zu bleiben: Eine Franziska van Almsick wäre vielleicht keine Birgit Prinz geworden, aber beim Schwimmen war sie ziemlich Spitze. Weil die Talente und Lebensvorstellungen eben unterschiedlich sind, ist es das wichtigste, individuell auf die Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dabei dann die mit 10 Jahren auszusortieren, die keinen „Fußball“ können, sondern eher im „Schwimmen“ gut sind, weil Fußball die spannendere Leistungssportart ist, bringt doch keinem was. Richtig ist deshalb gemeinsam lernen, individuell fördern, füreinander einstehen.

Frage: Wie steht die FDP zur Integration?

FDP: Wir finden, dass es eine nette Geste wäre in Paris nach „Croissants“ statt nach Schrippen zu fragen.

So, das ist es also, was der FDP zum Thema Integration einfällt? Es schwingt mit, dass es höflich ist, sich dem Gastgeber (!) anzupassen. Vergisst dabei aber völlig, dass Integration weniger etwas mit Gästen und GastgeberInnen zu tun hat, sondern mit Menschen, die einfach BerlinerInnen sind und sein wollen. Oftmals seit Kindheitstagen und häufig trotzdem als Gäste behandelt werden. Dass es bei Integration oder, viel besser noch, bei einer inklusiven Gesellschaft darum geht, Begegnunsräume zu schaffen (von klein auf), voneinander zu lernen und die eigene „Kultur“, (zu der durchaus auch Essen wie Croissant und Schrippe gehören können, wenn auch nicht im Kernpunkt), erweitert. Sprache ist bei solch Begegnungen elementar. Deutschkurse sind daher unerlässlich, aber auch bilinguale Bildungseinrichtungen mit Russisch, Türkisch oder Englisch fördern die Kommunikation untereinander bereits im Kindesalter. Richtig ist: Ein Berlin mit Zukunft ist für alle Menschen da, gleich welcher Herkunft ihrer Eltern und Großeltern.

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