Die Berliner Luft…

Da Berlin die Stickstoffgrenzwerte der EU nicht einhalten kann, können empfindliche Strafzahlungen auf unsere Stadt zukommen. (Manche sprechen sogar von sechsstelligen Beträgen). Berlin handelt nicht, sondern hat die EU-Kommission um Aufschub zur Erreichung der Grenzwerte gebeten.

Für mich ist das unhaltbar, da mit einer konsequenten Umsetzung des Luftreinhalteplans möglicherweise die Vorgaben ereicht worden wären. Denn: mit 1,22 Euro pro Jahr und Einwohner Investitionen in die Fahrradinfrastruktur liegen wir weit hinter dem Vorzeigeland Niederlande mit rund 30 Euro pro Jahr und Einwohner zurück. Statt also in Fahrradinfrastruktur oder in Tramprojekte wie die Fortführung der M4 auf der Leipzigerstraße (eine der vielbefahrensten Straßen Berlins) zu investieren und so den Verkehr zu reduzieren, wird das Geld in sinnlosen, überteuerten Straßenneubau wie die A100 gesteckt. Jetzt prüft der Senat Tempo 30 auch auf Hauptstraßen (was für einen fließenden und emmissionsärmeren Verkehr durchaus Sinn machen kann, ganz abgesehen von Lärmverringerung und Unfallvermeidung); angesichts der ablehnenden Haltung der CDU ist es aber mehr als fragwürdig, dass der Senat hier der Gesundheit der BürgerInnen und dem Umweltschutz eine Priorität einräumt. Demzufolge bleibt es bei diesem lautstarken Aktionismus. Schade.

Die Antwort auf meine mündliche Anfrage im Plenum zu Stickstoffdioxid in der Berliner Luft kann hier heruntergeladen werden.

PS: Noch kurz zur PM der CDU: Wer auf vielen Hauptverkehrsstraßen (nicht nur) zur Rush-Hour unterwegs war, wird sehen, dass Tempo 50 weit weg von der Realität ist. Tempo 5 kommt dem ganzen näher, von flüssigem Verkehr ganz zu schweigen.

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