Die Bedeutung kommunaler Politik für grüne Ideen

Was hat das winterliche Salzstreuen, die Nutzungsfläche von Gehsteigen für Gastronomiebetriebe und die Diskussion um ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum mit junger, linker Politik zu tun? Ziemlich viel, auch wenn es auf den ersten Blick erstmal nicht so erscheint.

Um ökologische Fragen geht’s auch in der Stadt: Das Streusalz im Winter ist nicht nur äußerst schmerzhaft für Tierpfoten, es ist vor allem für die Bäume ein schleichendes Gift. Durch das Schmelzwasser sickert es in den Boden und zerstört die Wurzeln. Ein breites Baumsterben in jedem Frühling ist die Folge. Dabei sind Bäume Frischluftschneisen und Lebensraum für eine vielfältige Biodiversität, gerade in Städten. Es geht darum die eigene Stadt ökologisch zu gestalten und letzten Endes zu erhalten. Für diese Umsetzung kann man sich nur auf unterster Ebene stark machen, für Alternativen zum Salz streuen, für Grünflächen statt Bauland.

„Vor Ort getroffene Entscheidungen haben Auswirkungen auf viele Menschen“

Sozial ist gleiche Teilhabe im öffentlichen Raum. Dazu gehören insbesondere die Gehsteige. Allerdings bleiben da Interessenkonflikte nicht aus: Wer sitzt nicht gern im Sommer im Café draußen, streckt die Beine aus und schaut den flanierenden PassantInnen zu. Da ist oft ein Vorbeikommen schwer. Zu Fuß geht es vielleicht noch, mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator allerdings wird es nahezu unmöglich. Die Café- und RestaurantbetreiberInnen erhalten jährliche oder saisonale Genehmigungen zur Nutzung des Gehsteigs. Klar muss man eine Abwägung treffen, der/die Wirt/in macht ja auch mehr Umsatz mit mehr Kundenfläche und sichert damit Arbeitsplätze. Dabei darf man aber nie vergessen: Es gibt Leute, die ohne diese kommunal erlassenen Regeln den öffentlichen Raum nicht mehr nutzen können.

Die Debatte um das Alkoholverbot auf dem öffentlichen Platz zeigt ein grundlegendes Dilemma von Politik. Es geht um die Frage wo die eigene Freiheit die des anderen einschränkt und Regeln vonnöten sind. (Vorschnelle) Verbote können auch schaden. Damit löst man weder den zu Grunde liegenden Nutzungskonflikt um die Stadt als Schlaf- und Feierort. Noch vermittelt man verantwortungsvollen Konsum von Genussmitteln. Verbote einfach zu verbieten wie es die 1968er gefordert hatten, gewährleistet sicherlich nicht unbedingt die Freiheit eines jeden einzelnen. Aber auch hier gilt: oftmals hilft reden. Und vorurteilsfrei auf beide Seiten zugehen. Gemeinsam findet man oft die besten Lösungen. Und die größte Freiheit für alle.

„Die eigene Stadt ökologisch gestalten!“

Kommunale Politik mag durchaus sehr kleinteilig wirken. Oft genug verliert man sich darin, wenn man aus dem Antrags-Dschungel nicht mehr heraus findet. Es lohnt sich aber, jung, grün, stachelig und kommunal engagiert zu sein! Die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, haben Auswirkungen auf die Lebenswelt vieler Menschen. Hinzu kommt, dass junge Menschen durch die schwierige, langjährige Festlegung generell weniger in Kommunalparlamenten vertreten sind. Umso wichtiger als Grüne Jugend vor Ort mitzumischen und unsere vielfältig diskutierten Konzepte vor Ort herunterzubrechen: Für eine klimaneutrale Stadt, für eine soziale Gemeinde oder für ein demokratisches Dorf, um nur einige zu nennen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. In diesem Sinne: Think global, act local!

Dieser Artikel wurde im August 2011 in der Mitgliederzeitung SPUNK der Grünen Jugend veröffentlicht.

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