Bundesrat – Bessere Luftqualität für Ballungsräume wie Berlin

Die Entscheidung des Bundesrats, von der Europäischen Union strengere Partikelgrenzwerte in Anzahl und Masse für Baumaschinen zu fordern, ein wichtiger Schritt für saubere Luft in Großstädten wie Berlin. Die Entscheidung des Bundesrats ist gleichbedeutend mit der längst überfälligen Ausweitung der Umweltzone auf alle Verbrennungsmotoren.

Hier verursachen Baumaschinen fast 104 Tonnen Feinstaub pro Jahr, fast soviel wie die gesamten Feinstaubemissionen aus den Abgasen des Straßenverkehrs. Die bisherige Umweltzone gilt nur für den Straßenverkehr. Baumaschinen können wesentlich mehr Feinstaub emittieren als vergleichbare PKWS – diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. Bessere Partikelgrenzwerte von europäischer Seite sind ein erster, wichtiger Schritt.

Dem designierten Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sollte die Umweltpolitik und eine bessere Luftqualität in Berlin ein besonderes Anliegen sein. Wir fordern vom Senat, sich in Brüssel für strengere Grenzwerte einzusetzen, im Bund ein Förderprogramm für saubere Baumaschinenmotoren und eine Härtefallregelung anzuregen und die längst überfällige Ausweitung der Umweltzone auf Baumaschinen im Bundesimmissionsschutzgesetz zu initiieren. Dies hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt.

Hier geht es direkt zur Pressemitteilung.

Weiterführende Informationen
Kommentar zur Tagesordnung.
Stellungnahme des Bundesrats auf Grundlage der Umwelt- und Wirtschaftsminister der Länder.

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