Biotonne für alle?! Der Senat setzt Bundesgesetz nicht um.

Bis spätestens 01.01.2015 müssen Bioabfälle getrennt gesammelt werden. Dies bedeutet, dass die Abfälle getrennt in einer Braunen Tonne erfasst werden müssen. Die entsprechende Regelung wurde bereits 2012 im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschrieben. Durch die Getrenntsammlung soll es gelingen, die bisherigen Mengen an Bioabfall zu erhöhen um sie hochwertig, etwa zu Biogas, zu verwerten. In Berlin verfügen insgesamt noch über 380.000 Haushalte über keine eigene Biotonne. Ich habe den Senat gefragt, wann die bundesrechtliche Regelung zur Getrenntsammlung umgesetzt wird. Meine Fragen und die Antworten des Senates findet ihr hier.

Die Regelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz ist klar und deutlich: ab dem 01.01.2015 müssen Bioabfälle getrennt gesammelt werden. Nur eine Getrenntsammlung ermöglich es, dass Bioabfall hochwertig verwertet wird. Die bisher in Berlin gesammelten Bioabfälle werden beispielsweise in einer Biogasanlage in Ruhleben zu wertvollem Biogas verwertet, anschließend wird aus den Bioabfällen Kompost gewonnen. Mit dem Biogas betreibt die BSR 150 gasbetriebene Müllfahrzeuge. In Berlin verfügen noch 386.800 Haushalte über keine Biotonne. Diese Haushalte, die vor allem in den Randbezirken von Berlin liegen, bieten ein großes Potential für die Sammlung von Bioabfällen: der Senat rechnet mit 100.000 Tonnen Bioabfall, die zusätzlich zu den bisher gesammelten rund 67.000 Tonnen gesammelt werden können. Eine Steigerung der Sammlungsmengen würde den Bau einer zweiten Biogasanlage ermöglichen.

Die Antworten des Senates auf meine Fragen vermitteln den Anschein, als ob man die Regelung im Bundesgesetz nicht ernst nimmt – es gibt keine konkreten Pläne bis wann man alle Haushalte in Berlin an die Biotonne anschließen möchte. Der Senat antwortet: „Die Meinungsbildung darüber, ob und ggf. wann und unter welchen Bedingungen weitere Maßnahmen zur Umsetzung von § 11 Abs.1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geboten sind, ist noch nicht abgeschlossen.“ Eine solche abwartende Haltung ist mit Blick auf das Datum doch sehr verwunderlich.
Es kann konstatiert werden, dass der Senat gemeinsam mit der BSR das Thema völlig verschläft. Dies lässt sich auch an weiteren Antworten des Senates ablesen: „Ein Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung der Bioabfallsammlung in Berlin wird deshalb die weitere Steigerung der Akzeptanz der Getrenntsammlung von Bioabfall im Haushalt sein. Dazu wird die BSR ihre Kommunikationsmittel entsprechend weiter entwickeln und Kooperationsangebote an die Wohnungswirtschaft formulieren.“ – wieso ist dies nicht längst geschehen?

Auch bei der konkreten Frage, wann die Behandlungskapazitäten für die zu erwartenden Mehrmengen an Bioabfall geschaffen werden, offenbaren der Senat und die BSR, dass sie sich bereits im Winterschlaf befinden. Tenor der Antworten zu dieser Frage: wir warten mal ab, wann die 100.000 Tonnen mehr eingesammelt werden, erst dann werden wir uns mit der Frage befassen, wann wir eine zweite Biogasanlage bauen. Der Senat und die BSR vergessen in diesem Zusammenhang, dass es auch die Möglichkeit gibt, Biogasanlage modular aufzubauen – also so, dass bei steigenden Mengen die Anlage erweitert wird. Ein solcher modularer Aufbau der Anlage wurde in der Vergangenheit auch von der BSR angestrebt – wo sind diese Pläne geblieben?

Ich bin gespannt darauf, wann die Meinungsbildung beim Senat und der BSR endlich abgeschlossen ist und Maßnahmen ergriffen werden, damit mehr Bioabfall zu Biogas verwertet werden kann und die Regelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz erfüllt wird.

Image by Silke Gebel, MdA; CC BY-NC-ND 2.0

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