Berlin stellt Soforthilfen für die Wirtschaft zur Verfügung

Zuhause bleiben heißt Leben retten – zumindest in der aktuellen Situation. Das öffentliche Leben in unserer sonst so bunten und lebhaften Stadt ist fast vollständig heruntergefahren worden. COVID – 19 hat die Stadt fest im Griff und daher ist es momentan sehr wichtig weitgehend zuhause zu bleiben, um das Leben von Menschen in Risikogruppen zu schützen und das Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Das Zuhause sollte daher nur noch zum einkaufen oder arbeiten verlassen werden und jegliche sozialen Kontakte sollten eingeschränkt werden oder nur noch online stattfinden, um das Risiko einer möglichen Infektion so gering wie möglich zu halten.

Die Schließung von Geschäften, Clubs, Theatern, Bildungseinrichtungen und die Vorgabe Abstand voneinander zu halten, hat der Senat als Maßnahme zur weiteren Eindämmung veranlasst. Die hoffentlich positiven Folgen werden sich allerdings erst in den nächsten 10-14 Tage abzeichnen. Schon jetzt zeichnen sich jedoch die gravierenden Folgen für viele Beschäftigte, Unternehmen und Selbstständige ab. Firmen können ihren Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten, Arbeitnehmer*innen gehen in Kurzarbeit oder sogar in die Arbeitslosigkeit und Aufträge werden unwiederbringlich gestrichen. Besonders kleine bis mittlere Unternehmen, sowie Selbstständige fürchten um ihre Existenz.

Der Senat hat daher sehr schnell gehandelt und einen Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeitsplätze aufgespannt.

Die drei Pakete sollen zügig allen Gruppen helfen:

Soforthilfen I sind Liquiditätshilfen, um den Cash Flow für Unternehmen zu sichern, denen jetzt das Geschäft weggebrochen ist. Ab sofort können Unternehmen, deren Geschäft durch die Corona-Krise in eine Schieflage geraten ist, schnell und unbürokratisch über den Liquiditätsfonds der IBB Hilfsgelder beantragen. Der Fonds wurde vorübergehend für alle kleine und mittlere Unternehmen bis 250 MitarbeiterInnen geöffnet. Die Öffnung umfasst ausdrücklich auch Angehörige der Freien Berufe, Clubs und Restaurants. Die Förderhöchstgrenze liegt bei 500.000,00 €. Bei höherem Bedarf kann auf die Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückgegriffen werden. Der Senat hat das Antragsverfahren verschlankt und das Bewilligungsverfahren beschleunigt. Um möglichst viele Unternehmen zu unterstützen, wird der Ermächtigungsrahmen für die IBB zur Aufnahme von Mitteln für die Liquiditätshilfen um 100 Mio. € erhöht. Sollten die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid 19 länger dauern, kann der Rahmen ggf. in einem zweiten Schritt auf 200 Mio. € aufgestockt werden.

Weitere Informationen finden Sie bei der Investitionsbank Berlin.

Das Programm Soforthilfen II wendet sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten, sowie Freiberufler*innen und Solo-Selbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus, wobei das keine abschließende Aufzählung ist. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können. Abhängig vom Volumen der vorrangig einzusetzenden Bundesförderung kann die Soforthilfe II perspektivisch auf 300 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Gesamthaushalt. Mit den Hilfsprogrammen trägt das Land dazu bei, die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf einzelne Unternehmen und Personen abzufedern und damit die Schäden für die Gesamtwirtschaft zu begrenzen. Die Wirtschafsinfrastruktur soll insgesamt stabilisiert und damit Arbeitsplätze gesichert werden.

Anträge können zeitnah bei der IBB gestellt werden. Außerdem finden Sie auf der Seite des Senats für Wirtschaft und Energie die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit das Geld effektiv und zielgruppengerecht eingesetzt werden kann.

Das Programm Soforthilfen III betrifft Zuwendungsempfänger und freie Träger der Sozialwirtschaft, die Leistungen insbesondere in den Bereichen Jugend, Schule, Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur und Pflege erbringen. Der Senat stellt klar, dass Verträge auch dann gelten und zu bezahlen sind, wenn Leistungen nicht mehr vor Ort, sondern jetzt z.B. Online erbracht werden. Deshalb dürfen auch Fachstandards vorübergehend abgesenkt werden und sind kein Grund, Zahlungen zu verweigern. Wo Verträge nicht erfüllbar sind und Beschäftigte Kurzarbeitergeld beanspruchen müssen, stockt das Land den bisherigen Finanzierungsrahmen auf.

Der Senat hat so einige grundsätzliche Entscheidungen getroffen, um sowohl die Ausbreitung des Virus einzuschränken als auch Wirtschaft, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen sicher durch die nächsten Wochen und Monate zu bringen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Krise nachhaltig bewältigen.

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