Berlin geht beim Klimaschutz voran!

Es herrscht Notstand! Die Folgen der Klimakrise sind immer mehr zu spüren, gerade auch in Großstädten wie Berlin. Und besonders hier müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Auf unser Klausurtagung in Prag haben wir als Fraktion daher ein Aktionspapier beschlossen, das aufzeigt, wie wir in Berlin vorangehen wollen, um die Folgen der Klimaentwicklung aufzuhalten. Wir stehen in der Pflicht, Mittel und Wege zu finden, um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Rot-rot-grün hat die ersten Schritte bereits gemacht. Bis 2030 werden wir komplett aus der Kohlekraft ausgestiegen sein. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) bringt uns auf den Weg zur klimaneutralen Stadt. Und die Verkehrswende nimmt mit dem Berliner Mobilitätsgesetz Fahrt auf. Wir haben zudem mehr Trinkwasserbrunnen geschaffen, investieren in die Grünpflege, kümmern uns um das Regenwasser und begrünen die Dächer der Stadt.

Aber es bleibt weiter viel zu tun. Bewegungen wie „Fridays for Future“ zeigen: Der Druck, auch national und international endlich entschiedener zu handeln, wächst. Und dies ist auch für uns in Berlin notwendig, denn allein können wir unsere Ziele nicht umsetzen. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens!

In Berlin wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Daher haben wir auf unser Klausur folgende Ziele formuliert:

  • Die Berliner Klimaziele werden dem Pariser Abkommen abgepasst, dazu gehört ein Absenken der Emissionen auf -95% im Vergleich zu 1990.
  • Das BEK wird konsequent weiterformuliert werden, mit Blick auf ein klimaneutrales Berlin bis 2035. Dabei werden wir auch die Zivilgesellschaft mit ins Boot holen.
  • Wir werden ein Berliner Erneuerbare-Energien-Gesetz einbringen, mit dem die energetische Sanierung in Berlin vorangetrieben wird.
  • Berlin hat große Potenziale in der Solarenergie. Daher braucht es eine Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen bei Neubauten. Damit wollen wir bis 2030 den Anteil an Anlagen auf Berliner Dächern von aktuell 0,5 auf 25% steigern.
  • Emissionsfreie Fortbewegungsmittel werden wir weiter fördern und als echte Alternative zum Auto in der Stadt ausbauen. Darüber hinaus wollen wir eine „Zero Emission Zone“ schaffen, in der bis 2030 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht mehr fahren dürfen.
  • Inlandsflüge in Städte, die mit der Bahn in unter vier Stunden zu erreichen sind, müssen der Vergangenheit angehören. Dazu werden wir die Möglichkeiten weiter ausbauen. Dadurch kann der Flugverkehr enorm eingeschränkt und damit die Stadt enorm von Emissionen und Lärm entlastet werden.
  • Der Klimaschutz muss bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden, auch in finanzieller Hinsicht. Wir wollen ein Klimabudget, damit auch im Berliner Haushalt die Klimafolgen automatisch mitgedacht werden.
  • Bis 2030 soll die Berliner Verwaltung komplett klimaneutral arbeiten und damit beim Klimaschutz vorangehen.

Das Beschlusspapier in voller Länge finden Sie hier.

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