Bankgeheimnis und staatliche Daseinsvorsorgepflicht

Bild: FLICKR litscher

Ehrlich gesagt, habe ich bei allen Debatten um das Bankgeheimnis nie verstanden warum so Länder wie die Schweiz oder Liechtenstein ihrs so hochhängen und damit den Steuerhinterzug massgeblich unterstützen. Und warum das seit Jahren alle so hinnehmen. Nun gut, jetzt gibt es ja eine Debatte, schön, hoffeb wir, dass dem auch Taten folgen. Doch was ist die Konsequenz daraus, dass das Bankgeheimnis den Steuerhinterzug fördert? Es zu lockern oder gar abzuschaffen? Warum gibt es denn überhaupt ein Bankgeheimnis? Und warum erwarten wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger Steuern zahlen gemäß der Einkommenssteuer, die ihre Gehaltsklasse betrifft?

Ersteres steht bei Wikipedia unter folgender Definition:

„Das Bankgeheimnis zählt zum elementaren Schutz der Privatsphäre der Menschen, steht jedoch im Konflikt mit dem Anspruch des Staates (und der ehrlichen Steuerzahler) auf eine zutreffende Besteuerung von Vermögen und Zinseinnahmen. Das Bankgeheimnis wurde deswegen im Zug der Einführung der Zinsabschlagsteuer (in der Schweiz Verrechnungssteuer) gelockert. Mit der Einführung des Kontenabrufverfahrens ist das Bankgeheimnis in Deutschland weiter geschwächt.“

Auch wenn das Bankengeheimnis in Deutschland so weit geschwächt ist, dass die Höhe des Kontos errechenbar ist, so ist doch das Grundelement der Wahrung der Privatsphäre gewahrt: Wann zahle ich wem wieviel Geld: Zum Beispiel an meine unehelichen Kinder oder an die Frau im Puff nebenan oder an den Callboy oder doch die Blumen, die ich meinem Mann aus der Schweiz mitbringe. Alle vier Beispiele sind allerprivatester Natur und auch sehr „heikel“- sei es gesamtgesellschaftlich oder als Hinweis für Steuerhinterziehung – und werden durch das Bankgeheimnis gedeckt. Das Blumen-aus-der-Schweiz-Beispiel ist der harmlose Klassiker, der nach dem aktuellen Vorschlag von ATTAC deutsche FahnderInnen aufhorchen lassen soll und diese auf Steuerhinterziehungsfahndung loslässt. Das Bankgeheimnis schützt jeden und jede vor dieser „Rasterfahndung“. Dabei lässt es leider gewisse Schlupflöcher für diejenigen, die ihr durch die Gesamtgesellschaft angeeignetes Eigentum dem Staat vorenthalten wollen. Der Staat ist aber auf die Steuern angewiesen, um die Grundvorraussetzungen eines Staates westeuropäischer Definition zu gewährleisten: Sozialsystem, Bildungssystem, Polizei und Infrastruktur. Und die Idee eines Staates – zumindest aus grüner Sicht – ist ein festes Fundament mit flexiblem Rahmen. Ohne Geld ist das Fundament aber nicht solide genug, um einen institutionellen Sozialstaat, ein kreatives Bildungssystem, eine gutausgebildete Polizei und eine (ökologische) Infrastruktur zu gewährleisten.

So steht also in der moralischen Frage das Gut der Privatsphäre des und der Einzelnen und das Gut des Allgemeinwohls aller sich gegenüber. Was sollte schwerer wiegen?

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