Am Weltwassertag: Berlin wird Blue Community!

Seit 1993 betrachten die Vereinten Nationen den 22. März als Weltwassertag. An diesem Tag erinnern wir uns seitdem daran, das wertvollste Gut unseres „blauen Planeten“ zu schützen. Dieser Schutz muss auch kommunal und regional gewährleistet sein. Dies ist der Sinn der Initiative Blue Community. Sie wurde 2013 durch Maude Barlow ins Leben gerufen. Sie ist Vorsitzende des Council of Canadians und war zuvor Senior Advisor zum Thema Wasser bei den Vereinten Nationen.

Als Blue Community verpflichten sich Städte und Gemeinden, Wasser als schützenswertes öffentliches Gut und als Menschenrecht anzuerkennen. Zudem streben Blue Communities an, auf Leitungswasser statt Flaschenwasser zu setzen. Zuletzt nutzen sie ihre öffentlichen Partnerschaften, um andere Länder in einem Erfahrungsaustausch beim Aufbau öffentlicher Trinkwasserversorgung zu unterstützen.
In einem Fachgespräch im vergangenen März haben wir Berlin auf den Weg gebracht, eine solche blaue Kommune zu werden. In enger Zusammenarbeit mit wichtigen Stadtakteuren, so etwa dem Berliner Wassertisch und a tip:tap, haben wir in der Folgezeit einen Antrag vorbereitet, der nun heute in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses angenommen wird. Ein besseres Datum als den Weltwassertag könnte ich mir für diesen Schritt nicht vorstellen!

In unserem Antrag haben wir neben den Grundsätzen der Blue Community einen weiteren Fokus auf öffentliche Wasserbrunnen gelegt. Bereits mit dem letzten Herbst beschlossenen Doppelhaushalt 2018/19 haben wir in Berlin die finanzielle Voraussetzung geschaffen, in Berlin an deutlich mehr Orten sauberes Trinkwasser kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Ich freue mich ausdrücklich, dass zumindest Teile der Opposition konstruktiv an unserem Antrag mitgearbeitet haben und ihn unterstützen. Lediglich die FDP verweigert sich der Zustimmung, da Berlin als Blue Community ein für alle Mal einer erneuten Privatisierung der Wasserbetriebe eine Absage erteilt. Zur Erinnerung: Beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung hatten mehr als 98% der Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt, das Berliner Wasser wieder in öffentliche Hand zu holen! Hier zeigt die angebliche „Tegelretter“-Partei, dass sie der direkt geäußerte demokratische Wille nur dann interessiert, wenn sie damit für ihre Agenda Stimmung machen können.
In der rot-rot-grünen Regierung werden wir die Preise für Wasser und Abwasser in den kommenden Jahren senken. Gleichzeitig haben wir es gemeinsam mit dem Flussbad e.V. möglich gemacht, dass in wenigen Jahren wieder in der Spree geschwommen werden kann. Kurzum: Ich freue mich auf eine gute Zukunft für das Berliner Wasser in den kommenden Jahren und Jahrzehnten!


Teaser & Image by Morten Holm (CC BY 2.0)

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