Parlament

Politische und rechtliche Möglichkeiten gegen neue Braunkohletagebau nutzen

Silke Gebel, umweltpolitische Sprecherin, erklärt zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten des Bündnisses Kohleausstieg Berlin: Der Schutz des Berliner Trinkwassers muss oberste Priorität für den Senat haben. Die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz werden das Problem der Sulfatbelastung weiter verschärfen. Berlin muss endlich handeln und der rot-roten Kohlelobby in Brandenburg Einhalt gebieten. Es kann nicht sein,… Weiterlesen »

Bewerbung für Platz 13 der Berliner Landesliste

Man sieht es nicht nur an den Kindern: die Zeit geht schneller vorbei als man schauen kann. Die Legislatur im Abgeordnetenhaus ist nun tatsächlich schon fast rum. Am 12.03. wählt meine Partei Bündnis 90/Die Grünen Berlin ihre Landesliste. Mitstimmen dürfen alle Berlinerinnen und Berliner, die grünes Mitglied sind. Lust dabei zu sein? Zeit beizutreten! Ich… Weiterlesen »

Saubere Luft durch kluge Verkehrspolitik

Seit Jahren ist Berlin trauriger Spitzenreiter bei der Schadstoffbelastung der Luft. Das wollen wir ändern. Mit einem 10-Punkte-Plan setzen wir uns dafür ein, dass das Recht auf saubere Luft auch für Berlinerinnen und Berliner gilt. Um die Probleme belasteter Luft zu lösen, bedarf es komplexer Maßnahmen. Die hauptsächliche Schadstoffquelle ist der Verkehr – und dabei… Weiterlesen »

Grau statt Grün – das Bauprojekt der WBM auf der Fischerinsel

Jedes Jahr ziehen mehr Menschen nach Berlin, der Wohnraum wird knapp – es steht außer Frage, dass Berlin neue Wohnungen braucht, es muss gebaut werden. Bei allen Bauvorhaben muss allerdings darauf geachtet werden, dass möglichst intelligent geplant und gebaut wird. Versiegelung und Beton darf keine Antwort auf das Problem der Verknappung des Wohnraums sein. Berlin… Weiterlesen »

Trinkwasser und Klimaschutz im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg?

Im Mai soll der neue Landesentwicklungsplan für die „Hauptstadtregion“ vorliegen. Ich habe beim Senat nachgefragt, welcher Stellenwert dem Trinwasser- und Klimaschutz bei diesem Entwicklungsplan eingeräumt wird. Noch immer verdreckt die Braunkohle in Brandenburg die Luft und belastet immer stärker das Trinkwasser in Berlin. Meine Fragen und die Antworten des Senates findet ihr hier. Die Enquete-Kommission… Weiterlesen »