Parlament

Schwerpunkte im Plenum am 09.03.2017: Frauenrechte in Berlin – selbstbestimmt und gewaltfrei

Mittwoch, 08.03.2017 Ob Silvester in Köln, rechte Hetze gegen den angeblichen „Genderwahn“ oder Donald Trump – das vergangene Jahr war ein Jahr der Extreme für Frauen und hat gezeigt, dass der Feminismus dringend gebraucht wird. Frauenrechte müssen für alle Frauen gelten, überall. Um zum Internationalen Frauentag am 8. März ein deutliches Zeichen zu setzen, machen… Weiterlesen »

Schwerpunkte im Plenum am 16.02.2017: Eine sozialverträgliche Energiewende für alle Berlinerinnen und Berliner

Mittwoch, 15.02.2017 Rot-Rot-Grün will die „Berliner Stadtwerke“ zügig entfesseln und zum Motor einer sozialver­träglichen Energiewende machen. Dadurch könnten alle Menschen in Berlin künftig regional erzeugte Elektrizität, Gas und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien beziehen – das ist verbraucherfreundlicher, effizienter, sozialer und klimaverträglicher. Damit sich die Stadtwerke zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickeln können, diskutieren wir das… Weiterlesen »

Schwerpunkte im Plenum am 26.01.2017: r2g zieht Turnhallen frei und investiert in eine funktionierende Stadt

Mittwoch, 25.01.2017 Monatelang hat Ex-Sozialsenator Czaja behauptet, nichts gegen den Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung ausrichten zu können. Jetzt macht Rot-Rot-Grün ernst mit dem Freizug der Turnhallen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zu einer menschenwürdigen Unterbringung und schnellen Integration der Geflüchteten – und gut für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie die zahllosen Vereine, die ihre… Weiterlesen »

Schwerpunkte im Plenum am 12.01.2017: Die ersten 100 Tage rot-rot-grün

Mittwoch, 11.01.2017 In seiner Klausur am 9. Januar 2017 hat sich der Senat ein gemeinsames Programm gegeben, um Berlin schon in den ersten 100 Tagen solidarischer, nachhaltiger und weltoffener zu gestal­ten. Darin spiegelt sich das ambitionierte Vorhaben der Regierungspartner wider. Gemeinsam mit SPD und Linken wollen wir Grünen die Weichen stellen für eine Investitionsoffensive in… Weiterlesen »

Verwendung der Nebenentgelte der dualen Systeme

In Deutschland sind die Systembetreiber der Verpackungsentsorgung dazu verpflichtet, sich anteilig an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung, die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen entstehen, auf denen Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden. Jährlich zahlen die Systembetreiber mehr als 6 Mio. € an die BSR. Zur Verwendung und die Verhandlung zur Höhe… Weiterlesen »