Anfragen

Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus gehört es zu meinen Rechten den Senat zu befragen. Dieses Fragerecht kann ich im Ausschuss oder im Plenum mündlich oder eben in der Schriftform wahrnehmen. Bei den mündlichen Fragen muss in der Regel direkt und spontan geantwortet werden, die schriftlichen Fragen müssen mit einer Frist von zwei Wochen beantwortet werden. Mit diesem Fragerecht haben gerade wir Oppositionsabgeordnete die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen

Phosphor im Berliner Wasser – wo bleibt das das Handlungskonzept für Berlin-Brandenburg?

Phosphor ist eines der Hauptprobleme in den Gewässern Berlins. Über 200 t gelangen pro Jahr durch Einträge in Brandenburg und Berlin in die Brandenburger Havelseen. Um die rechtlichen Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, müssen die Einträge deutlich reduziert werden. Ich habe zu diesem Thema Fragen beim Senat eingereicht, meine Fragen und die Antworten des Senates… Weiterlesen »

Wie geht es weiter mit der Pilotanlage SPREE2011 im Osthafen?

Jedes Jahr läuft in Berlin durchschnittlich dreißig Mal die Kanalisation über. Nach starkem Regen kann die Kanalisation das Wasser nicht schnell genug abtransportieren. Damit nicht die Straßen überschwemmt werden, wird das Gemisch aus Abwässern aus den Haushalten und dem Regenwasser in die Gewässer Berlins geleitet. Dies führt dazu, dass sich die Wasserqualität drastisch verschlechtert, die… Weiterlesen »

Bakterien im Wasserzähler?

In Hamburg wurden bei fabrikneuen Wasserzählern der sogenannte „Pfützenkeim“ (Pseudomonas aeruginosa) gefunden. Dieses Bakterium kann zu Infektionskrankheiten führen. Die betroffenen Chargen von zwei Herstellern wurden auch in Berlin verbaut. Ich habe beim Senat erfragt, wie viele dieser Wasserzähler in Berlin verbaut wurden und ob ein Gefährdungspotential für die Bevölkerung besteht. Meine Fragen und die Antworten… Weiterlesen »

Umweltgerechtigkeit in Berlin – wieso nutzt der Senat die erhobenen Daten nicht?

Umweltprobleme in der Stadt sind vor allem auch soziale Probleme. Das Thema der sozialen Ungleichverteilung von Umweltbelastungen sowie deren gesundheitlichen Folgen wird zumeist unter der Überschrift „Umweltgerechtigkeit“ diskutiert. Der Senat hat mit einem Forschungsvorhaben “Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ untersucht, wie die Umweltbelastungen in Berlin verteilt sind. Zu diesem Forschungsvorhaben habe ich schriftliche Fragen beim Senat… Weiterlesen »

Biotonne für alle?! Der Senat setzt Bundesgesetz nicht um.

Bis spätestens 01.01.2015 müssen Bioabfälle getrennt gesammelt werden. Dies bedeutet, dass die Abfälle getrennt in einer Braunen Tonne erfasst werden müssen. Die entsprechende Regelung wurde bereits 2012 im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschrieben. Durch die Getrenntsammlung soll es gelingen, die bisherigen Mengen an Bioabfall zu erhöhen um sie hochwertig, etwa zu Biogas, zu verwerten. In Berlin verfügen insgesamt… Weiterlesen »