Anfragen

Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus gehört es zu meinen Rechten den Senat zu befragen. Dieses Fragerecht kann ich im Ausschuss oder im Plenum mündlich oder eben in der Schriftform wahrnehmen. Bei den mündlichen Fragen muss in der Regel direkt und spontan geantwortet werden, die schriftlichen Fragen müssen mit einer Frist von zwei Wochen beantwortet werden. Mit diesem Fragerecht haben gerade wir Oppositionsabgeordnete die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren und Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen

Politische und rechtliche Möglichkeiten gegen neue Braunkohletagebau nutzen

Silke Gebel, umweltpolitische Sprecherin, erklärt zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten des Bündnisses Kohleausstieg Berlin: Der Schutz des Berliner Trinkwassers muss oberste Priorität für den Senat haben. Die geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz werden das Problem der Sulfatbelastung weiter verschärfen. Berlin muss endlich handeln und der rot-roten Kohlelobby in Brandenburg Einhalt gebieten. Es kann nicht sein,… Weiterlesen »

Grau statt Grün – das Bauprojekt der WBM auf der Fischerinsel

Jedes Jahr ziehen mehr Menschen nach Berlin, der Wohnraum wird knapp – es steht außer Frage, dass Berlin neue Wohnungen braucht, es muss gebaut werden. Bei allen Bauvorhaben muss allerdings darauf geachtet werden, dass möglichst intelligent geplant und gebaut wird. Versiegelung und Beton darf keine Antwort auf das Problem der Verknappung des Wohnraums sein. Berlin… Weiterlesen »

Trinkwasser und Klimaschutz im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg?

Im Mai soll der neue Landesentwicklungsplan für die „Hauptstadtregion“ vorliegen. Ich habe beim Senat nachgefragt, welcher Stellenwert dem Trinwasser- und Klimaschutz bei diesem Entwicklungsplan eingeräumt wird. Noch immer verdreckt die Braunkohle in Brandenburg die Luft und belastet immer stärker das Trinkwasser in Berlin. Meine Fragen und die Antworten des Senates findet ihr hier. Die Enquete-Kommission… Weiterlesen »

Kaum Bewegung bei der Abfallverwertung in Berlin

Jedes Jahr fallen in Berlin Unmengen an Abfällen an, diese sollen, so die gesetzliche Regelung, möglichst hochwertig weiter verwertet werden. Dies bedeutet, dass möglichst viel recycelt wird und als Sekundärrohstoff für neue Produkte bereit steht. Die Realität sieht anders aus: wir verbrennen das Meiste und jagen wertvolle Rohstoffe durch den Schornstein. Wir müssen hier umsteuern… Weiterlesen »

Dieselgate in Berlin

Der Skandal um manipulierte Schadstoffmessungen zieht weiter seine Kreise. Ich habe beim Senat nachgefrag, wie viele Fahrzeuge vom Rückruf des Fahrzeugherstellers Volkswagen betroffen sind. Meine Fragen und die Antworten des Senates findet ihr hier. Die Polizei in Berlin hat bereits bei VW nachgefragt, wie viel Fahrzeuge bei ihnen vom Rückruf betroffen sein werden, es sind… Weiterlesen »